Behörden wollen türkische Wahllisten prüfen

In der Diskussion um türkische Doppelstaatsbürger sind jetzt Listen aufgetaucht, die dem ORF OÖ teilweise vorliegen. Diese könnten die Behörden zu Personen mit illegaler Doppelstaatsbürgerschaft führen. Das Land OÖ bekundet großes Interesse an den Unterlagen.

Spätestens seit dem Türkei-Referendum von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem hohen Ja-Stimmenanteil in Österreich ist die Diskussion um die Integration der hier lebenden Türken wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Vor allem wird die Frage der verbotenen Doppelstaatsbürgerschaften diskutiert, wenn Österreicher türkischer Abstammung zusätzlich wieder einen türkischen Pass beantragen.

„Auf Druck der Türkei“

Das passiere nicht selten auch auf Druck der Türkei, sagen Betroffene. Jetzt ist ein brisantes Dokument aufgetaucht, das die österreichischen Behörden zu solchen Personen mit illegaler Doppelstaatsbürgern führen könnte. Sie stehen im Verdacht, in Österreich massiv Stimmung für ein Ja zu Erdogans Referendum gemacht zu haben.

Gruppe im Fokus der Politik

73 Prozent jener Türken in Österreich, die wählen gegangen sind, haben mit Ja für Erdogan gestimmt. Türken, von denen offenbar viele unerlaubterweise die türkische und die österreichische Staatsbürgerschaften haben. Das ist genau jene Gruppe, die seit dem Referendum im Fokus der Politik steht. Diese Menschen leben in der Annehmlichkeit einer freien Demokratie in Österreich, stehen aber im Verdacht, hierzulande intensiv türkische Innenpolitik zu betreiben - für ein totalitäres Präsidial-System Erdogans mit massiver Einschränkung der Pressefreiheit, Verhaftungen Oppositioneller, Ausnahmezustand und der Todesstrafe.

Mithilfe solcher Doppelstaatsbürger habe es die Partei von Erdogan, die AKP, geschafft, in Österreich Brückenköpfe zu bilden, um hier ungehindert türkische Politik zu betreiben, kritisieren Integrationsexperten.

Doppelstaatsbürgerschaften dokumentiert?

Jetzt sind Unterlagen aufgetaucht, die erstmals diese unerlaubten Doppelstaatsbürgerschaften dokumentieren. Entsprechende Beweise für ihre Existenz liegen dem ORF Oberösterreich in Auszügen vor. Es dürfte sich um große Teile des österreichischen Wählerverzeichnises für das Türkei-Referendum handeln - insgesamt sind darin mehrere zehntausend Namen zu angeführt.

Wer auf dieser Liste steht, durfte wählen - hat also die türkische Staatsbürgerschaft. Viele davon dürften aber auch die österreichische besitzen. Zumindest Teile dieses Wählerverzeichnisses sollen den österreichischen Behörden jetzt zugänglich gemacht werden.

Land OÖ will prüfen

Der in Oberösterreich für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) verspricht, jeden einzelnen Fall zu prüfen, sollte seine Abteilung Einsicht in die Liste bekommen. Stelle man dabei Doppelstaatsbürgerschaften fest, so werde die österreichische ex lege sofort aberkannt. Strafen sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Wie viele Türken in Österreich zwei Pässe haben, wissen die Behörden nicht. Es gibt aber eine Gruppe, die hat beide völlig legal: Kinder, bei deren Geburt ein Elternteil die österreichische und der andere eine ausländische Staatsbürgerschaft hatte.

Dann ist da aber noch der Teil jener, die Österreicher sind, sich danach aber wieder die türkische Staatsbürgerschaft holen. Oder, wie zuletzt auch immer wieder vorgefallen, diejenigen, die dazu gedrängt werden, die türkische wieder anzunehmen. Das Problem ist, dass die österreichischen Behörden nicht erfahren, ob jemand die türkische Staatsbürgerschaft neben der österreichischen wiederbekommen hat. Seit rund 15 Jahren machen die türkischen Behörden bei diesen Informationen nämlich absolut dicht.

Gernot Ecker / ooe.ORF.at