Kritische Reaktionen auf Referendum

Mit einem knappen Ja ist das Verfassungs-Referendum in der Türkei zu Ende gegangen. Kritische Reaktionen kamen am Montag vom EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und vom ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez.

In Österreich wahlberechtigte Türken haben sich fast mit einer Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem ausgesprochen. Efgani Dönmez, geboren in der Türkei, aufgewachsen im Bezirk Gmunden, Mitglied der Grünen und früheres Bundesratsmitglied sieht die Vorgänge in der Türkei kritisch. Das Land werde noch stärker gespalten. Die Stimmung sei aber auch in Österreich angeheizt.

„Nicht alle Türken stehen hinter Erdogan“

Allerdings sieht Dönmez das deutliche Ja der in Österreich lebenden Türken für das Präsidialsystem differenziert: „Von den wahlberechtigten Türken in Österreich haben rund 48,6 Prozent teilgenommen. Davon haben zirka 70 bis 80 Prozent die AKP gewählt. Das heißt, man muss differenzieren, denn nicht alle Türken stehen hinter Erdogan und befürworten diesen Kurs. Es gibt einen harten Kern, der sich aus dem nationalistisch-islamistischen Lager rekrutiert. Hier gibt es sogenannte Kultur- und Moscheevereine, wo auch massiv Stimmung gemacht worden ist.“

„Türkei könnte noch autoritärer werden“

Der oberösterreichische EU-Abgeordnete der SPÖ, Josef Weidenholzer, sagte, es sei zu befürchten, dass die Türkei in Zukunft noch autoritärer wird. Das stelle auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union vor neue Herausforderungen. Es fehle schlicht eine Grundlage für eine weitere Annäherung, meint Weidenholzer in puncto EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Ohnehin nur Scheinverhandlungen“

Und Efgani Dönmez ergänzte: Die Beitrittsverhandlungen „waren ohnehin nur Scheinverhandlungen“, man sei von beiden Seiten nicht ehrlich miteinander umgegangen. Überdies habe sich die Türkei schon andere Partner gesucht, etwa China und Russland.

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