EU-Vorschriften setzen Landwirte unter Druck
Stein des Anstoßes ist ein Zwischenbericht der EU-Kommission zur Natura 2000 der eine Mängelliste enthält, die weit über die ursprünglichen Beanstandungen hinausgehen soll. Zum Hintergrund: Die Natura 2000 ist ein EU-Instrument zur Sicherung von seltenen Lebensräumen und Arten. Im Zuge der Natura 2000 werden in Europa Schutzgebiete geschaffen - Österreich ist dabei säumig.
ORF/Kelp
EU leitete 2013 Verfahren ein
Deshalb startete die EU 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich: Oberösterreich hat seither 20 Gebiete als neue Schutzgebiete nominiert, so Haimbuchner in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz. Laut dem LH-Stellvertreter wurde Oberösterreich im Jahr 2015 von der EU attestiert, dass ein Großteil der Forderungen erfüllt worden sei. Jetzt ist allerdings alles anders - das gesamte Paket Natura 2000 werde neu aufgestellt, wodurch weitere Forderungen zu erfüllen seien - für Haimbuchner ein Affront.
Haimbuchner: „Ich fühle mich gefrotzelt“
„Für kleinere Bauern fatal“
Mit den zusätzlichen Forderungen, müsse man aber sagen, „es geht nicht mehr“, so Haimbuchner weiter. Wenn noch mehr Wiesen außer Nutzung gestellt werden müssen, sei das vor allem für kleinere Bauern fatal. Haimbuchner sieht nun die Bundesregierung gefordert, „Weil diese Vorgangsweise ist inakzeptabel“. Und Haimbuchner sieht neben den Auswirkungen für die Bauern auch ein finanzielles Problem. Könne man sich mit der EU nicht einigen - drohen Österreich Strafzahlungen in Millionenhöhe.