Statutar-Städte wollen Neuregelung der Finanzen

Die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr fordern eine Reform des Finanzausgleichs. Mehr als 300 Millionen Euro wandern heuer von den Gemeinden zum Land, es gebe aber keinen Ausgleich. Lang seien diese einseitigen Belastungen nicht mehr finanzierbar.

Die drei Bürgermeister der Statutar-Städte Linz, Wels, Steyr zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft. Wenn es bei den derzeitigen finanziellen Belastungen bleibt, müsse es Einsparungen geben und dabei werde nicht nur um das Schließen einzelner Bibliotheken gehen, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Beispiel Krankenhausfinanzierung

Gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen Gerald Hackl aus Steyr (SPÖ) und Andras Rabl aus Wels (FPÖ) wurde ein Abtausch der Kompetenzen gefordert. Als Beispiel wurde die Krankenhausfinanzierung angeführt. Die drei Städte zahlten im Vorjahr 77 Millionen Euro an das Land. Der Lösungsvorschlag der Bürgermeister der oberösterreichischen Statutarstädte: Wie in der Steiermark sollte das Land die Spitäler zur Gänze übernehmen. Dafür könnten die Kommunen die alleinige Verantwortung für die Alten- und Kinderbetreuung übernehmen. Hoffnung setzen die drei Bürgermeister in den künftigen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und dass es noch in dieser Legislaturperiode erneute Verhandlungen gibt.

Stelzer zu Gesprächen bereit

Stelzer sagte am Donnerstag gegenüber dem ORF Oberösterreich, dass er gesprächsbereit sei: „Ich bin gerne bereit, dass wir auch darüber reden, wer wofür - aber dann auch alleine - für etwas zuständig ist, und wie man das finanzieren und organisieren kann. Das wird aber nicht über Nacht zu erledigen sein, das muss man gut besprechen. Und zu Gesprächen bin ich bereit. Dazu müssen aber alle Zahlen auf den Tisch. Und es muss uns klar sein, welche Leistung wir damit für unsere Landsleute erbringen wollen.“