Maßnahmen für künftige Fluchtbewegung nötig

Mehr europäisches Miteinander, wenn es um Flucht und Asyl geht, fordert Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne). Und auch ein Maßnahmenpaket für den Fall einer neuen größeren Fluchtbewegung sei nötig, so Anschober.

In Europa müsse vielmehr gemeinsam agiert werden, wenn es um Flucht, Asyl und Integration geht, so Anschober am Dienstag in Linz. Unter anderem schlug er gemeinsame Integrationsregeln, ein gemeinsames Integrationsbudget sowie eine gemeinsame Asylbehörde vor. Es müsse Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder geben, die sich nicht an die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen halten, so Anschober.

Strafen für die, die nicht mitmachen

Neben den Strafen für alle, die nicht mitmachen, will Anschober Bonuszahlungen für jene Länder, die Flüchtlinge aufnehmen - so wie Österreich. Und auch ein europaweites Maßnahmenpaket sollte entwickelt werden, so Anschober, damit man bei der nächsten Flüchtlingsbewegung besser vorbereitet ist als bei der vergangenen.

Auch die Fluchtursachen gelte es zu reduzieren. Oberösterreich bereite eine Kooperation mit einer Region im Libanon vor, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben. Dabei gehe es etwa um Wissenstransfer in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

FPÖ: „Robin-Hood-Komplex“ der Grünen

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr nennt Anschobers Ausführungen einen „Robin-Hood-Komplex“ der Grünen. Ginge es nach ihnen, müssten die Österreicher die ganze Dritte Welt ernähren und in Österreich aufnehmen, so Mahr. Bis auf die Forderung nach besseren Kontrollen für die EU-Außengrenzen lehnen die Freiheitlichen alle Vorschläge Anschobers für ein neues europäisches Asylwesen ab.