Hirz: Rettungssystem in Gefahr

Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz hat vor einer Zerschlagung des Rettungssystems gewarnt, weil private Anbieter zum Zug kommen könnten. Eine Gesetzesnovelle zur Auftragsvergabe im Sinne des EU-Rechts macht es möglich.

Dem Roten Kreuz und dem Samariterbund würden nach dieser Regelung aber viele Mittel verloren gehen, die für die Finanzierung der Notfall- und Katastrophenhilfe gebraucht werden. Hirz, der selbst Rettungssanitäter ist, kritisiert im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker, dass die Bundesregierung die Rettungsdienste nicht aus der Novelle herausnimmt, was eigentlich möglich wäre.

„Anbieter wittern Gewinne“

In OÖ gibt es eine flächendeckende Versorgung und jetzt wittern offensichtlich manche kommerzielle Anbieter, hier Gewinne machen zu können, so Hirz. Und genau das sei der Unterschied zu den Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und Samariterbund, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind.

Hirz: „Wenn ein Sanitäter gebraucht wird, muss im Verbund gedacht werden“

Wenn der Vorschlag so komme würden sich Katastrophendienst und Notfallversorgung wesentlich verteuern, dazu kämen Probleme bei der Ehrenamtlichkeit, so Hirz. Laut EU gebe es die Möglichkeit die Rettungsdienste aus den Vergaberichtlinien auszunehmen, so Hirz „und ich sehe nicht ein, wenn die EU uns diese Möglichkeit gibt, dass wir das in Österreich nicht wahrnehmen sollen“.

„Leistung nicht mehr aufrecht zu erhalten“

Ins selbe Horn stößt Rotkreuzpräsident und Landtagsabgeordneter Walter Aichinger (ÖVP). Werde das österreichische Rettungssystem durch die Novelle zerstört, dann werde man vieles an Leistungen nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten können, warnt Aichinger.

Aichinger: „Reduziert unsere Einsatz- und Mannschaftsstärke“

Es könnte zu Schwierigkeiten für die Rettungsdienste kommen, weil der begleitete Krankentransport – der Geld bringe - dann ausgeschrieben werden muss. Wenn nur der klassische Notfallbereich – der Geld koste - beim Roten Kreuz bliebe, müsste die Mannschaft deutlich reduziert werden, so Aichinger. „Wir appellieren an die Bundesregierung dieses Gesetz so zu formulieren, dass das Verbundsystem wie wir es in Österreich haben und das auch eine enorm hohe Komponente an Freiwilligkeit beinhaltet, erhalten werden kann“.