Kritik an Reform zum Privatkonkurs

Der Kreditschutzverband (KSV) von 1870 ist gegen eine Reform des Privatkonkurses aus, wonach die Entschuldungsdauer von sieben auf drei Jahre verkürzt werden soll. Fast jeder zweite mache Schulden, wie er über seine Verhältnisse lebe, kritisiert der KSV.

Die Reform sieht eine Verkürzung der Entschuldungsdauer von sieben auf drei Jahre vor. Außerdem soll die Mindestquote, die der Schuldner zurückzahlen muss, gestrichen werden. Aber schon jetzt müsse die Wirtschaft in Österreich jährlich auf Forderungen in der Höhe von einer Milliarde Euro verzichten, so der KSV.

23.000 Mitgliedsbetriebe befragt

Das sei ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden, der sich durch eine Reform des Privatkonkurses weiter erhöhen würde. Der KSV hat daher seine 23.000 Mitgliedsbetriebe befragt, was sie von den Regierungsplänen für eine „Entschuldung light“ halten. Das Ergebnis fällt - wenig überraschend - recht ablehnend aus.

69 Prozent der Befragten, also mehr als zwei Drittel der Mitglieder, lehnen die Verkürzung der Entschuldungsdauer von sieben auf drei Jahre ab, genauso wie den Wegfall der Mindestquote.

„Gut Verdienende leben oft über ihre Verhältnisse“

Laut KSV seien es nur sehr selten wirklich wirtschaftlich Schwache, die übermäßig Schulden anhäuften. Dies könne nämlich in den meisten Fällen durch eine Prüfung der Bonität verhindert werden. Der KSV fühlt sich durch eine eigene Analyse darin bestätigt, dass auch gut verdienende Menschen nur zu oft über ihre Verhältnisse lebten.

Überschuldung lasse nicht auf den Vermögensstand, sondern auf das Verhalten schließen, so die Gläubigerschützer. Fast die Hälfte der Privatinsolvenzen, konkret 45 Prozent, resultiere demnach aus einer Überschätzung der eigenen Leistungskraft, aus einem überbordendem Konsumverhalten, Spekulation oder Glücksspiel. Zwei Drittel der befragten Unternehmer beklagen außerdem, dass die Zahlungsmoral privater Schuldner nachlasse. Mehr als die Hälfte der Befragten fürchten, dass Unternehmen und Banken deswegen ihre Preise erhöhen werden, um die Verluste abzufedern.

Leitl: Ermessensspielraum der Richter erweitern

Auch die Wirtschaftskammer ist gegen die Reformidee. Dieser Ansatz zerstöre ein erfolgreiches System und lasse die berechtigten Interessen der Gläubiger außer Acht, sagt Kammerpräsident Christoph Leitl. Er schlägt einen Kompromiss vor: Für Schuldennachlässe könnte etwa der Ermessensspielraum des zuständigen Richters erweitert werden. Damit könnten „redliche Schuldner schneller als derzeit entlastet werden, ohne dass die Gefahr bestehe, dass es Leute gibt, die mit Schuldenbefreiungen systematisch spekulieren und Gläubiger massiv schädigen, so Leitl.

Link:

• Zahl der Privatkonkurse steigt - Reform nötig (ooe.ORF.at)