Sobotka gegen türkische Wahlkampfauftritte

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich ausdrücklich gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich aus. Das sagte er am Montag am Rande der Polizei-Ski-Europameisterschaft in Windischgarsten (Bezirk Kirchdorf).

Sobotka kündigte eine Überprüfung an, ob derartige Auftritte nicht gegen das österreichische Versammlungsrecht verstoßen. Zudem würde dadurch ein Klima entstehen, das keiner wolle, so Sobotka.

„Brauchen keine Themen, die hier nicht Thema sind“

Im Gespräch mit ORF-Redakteur Stephan Schnabl sagte der Innenminister: "Wir brauchen keine außenpolitischen Themen in Österreich, die hier nicht Thema sind, das heißt keinen türkischen Wahlkampf ganz konkret in Österreich. Daher werden wir uns auch mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen, welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben. Wir haben derzeit schon die Situation, solche Versammlungen, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, zu verhindern.“

"Bringt ein Klima, das niemand will“

Sobotka weiter: „Es ist für uns glaube ich selbstverständlich, und es sollte auch für ausländische Politiker klar sein, dass sie ihre Wahlkampfauseinandersetzungen nicht nach Österreich bringen. Es behindert auch die Integration der Menschen hier, und es bringt ein Klima herein, das niemand will.“

Wolfgang Sobotka im Gespräch mit Stephan Schnabl