Polizei: Immer öfter Flüchtlinge unter Kriminellen

Die Kriminalität ist im vergangenen Jahr in OÖ deutlich gestiegen, so die Polizei. Vor allem Verbrechen wie Körperverletzung, Nötigung und Drogenhandel wurden mehr - und die Verdächtigen seien laut Statistik immer öfter Flüchtlinge.

Drogendealer, die am helllichten Tag in Linzer Parks mit Suchtgift handeln. Schlägereien und bedrohliche Situationen in Zügen und Bahnhöfen. Um das Sicherheitsgefühl der oberösterreichischen Bevölkerung war es schon einmal besser bestellt. Dass das nicht nur ein subjektiver Eindruck ist, zeigt die heute von der Polizei präsentierte Kriminalitätsstatistik.

Demnach ist die Zahl der angezeigten Verbrechen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 um 5,7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig war die Aufklärungsquote mit 54,4 Prozent so gut wie noch nie, hieß es. Im Bundesländervergleich liege OÖ an zweiter Stelle hinter Vorarlberg. Bei den Wohnungs- und Hauseinbrüchen sank die Zahl von 1.814 auf 1.262 um 30 Prozent, bei den Kfz-Diebstählen wurde das niedrige Niveau von 268 gehalten, so Mitterlehner.

Cyber-Kriminalität um 20 Prozent gestiegen

Einen starken Zuwachs gab es vor allem bei der Cyber-Kriminalität mit einem Plus von 20 Prozent auf 1.813 Fälle sowie bei den Gewaltdelikten mit plus 9,9 Prozent auf 5.472 Fälle. Überdurchschnittlich zugelegt hätten auch Anzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung, sexueller Belästigung und Drogenhandel. Die Verdächtigen: Immer öfter Flüchtlinge. Das Gefühl der Bevölkerung wurde durch die Statistik bestätigt, so Gottfried Mitterlehner vom Landeskriminalamt. Ein guter Teil der Steigerungen, vor allem im sogenannten niederschwelligen Deliktsbereich, sei der Migrationswelle zuzuordnen.

Vor allem Messerattacken „sprunghaft gestiegen“

Aufgeschlüsselt nach dem Aufenthaltsstatus jener ausländischen Beschuldigten, war es die Gruppe der Asylwerber die sich innerhalb eines Jahres von 1.368 auf 2.562 „nahezu verdoppelt hat“, führte Pilsl an. In erster Linie kamen die ausländischen Tatverdächtigen wegen Eigentumsdelikten mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt, an zweiter Stelle wegen Angriffe auf Leib und Leben. Vor allem die Zahl Messerattacken sei laut Landespolizeidirektor „sprunghaft gestiegen, was eine eindeutige Sprache spricht“.

Rückblickend habe sich das Jahr 2016 für Pilsl zweigeteilt präsentiert, erst das zweite Halbjahr sei „wesentlich ruhiger gelaufen“. Da hätte die Verstärkung der Polizeipräsenz gegriffen. „Verhaftungen sind die beste Prävention“, meinte er. Die Kehrseite der Medaille: Wegen der vermehrten Kontrolltätigkeit wuchs die Zahl der Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt um 34 Prozent.

Im Plan: neue, flexible Polizeieinheit

Um die Lage an heiklen Punkten wie dem Linzer Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen, soll nun eine neue Polizeieinheit mit 80 Polizisten aufgestellt werden, die im Ernstfall jederzeit in ganz Oberösterreich eingreifen kann, hieß es bei dem Pressegespräch am Montag in Linz. Diese Einheit soll gezielt bei sogenannten Hotspots, also an besonders problematischen Orten, eingesetzt werden und helfen, die Lage dort zu beruhigen.

FPÖ: Maßnahmen nicht streng genug

Bestätigt, was seine Warnungen vor der Zunahme der Ausländerkriminalität anlangt, sieht sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die Kriminalität in dieser Bevölkerungsgruppe sei um fast 14 Prozent gestiegen, das sei der höchste Wert der letzten zehn Jahre. Bei der Gruppe der Asylwerbenden sei die Zahl der Delikte von 14.500 auf 22.300 gestiegen, so Mahr, das sei ein Plus von 54 Prozent. Für den FPÖ Klubobmann ist damit klar: auch die nun gesetzten Maßnahmen kommen zu spät und seien nicht streng genug. Das wahre Problem sei das für die Täter zu lasche österreichische Straf- und Vollzugsrecht. Und schuld sei auch die Willkommenspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung, glaubt Mahr.

ÖVP: Mobiles Einsatzkommando schnell umsetzen

ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betont, Asylwerber die Straftaten begehen, hätten ihr Gastrecht verwirkt. Auch er zeigte sich überrascht von der deutlichen Erhöhung er Kriminalitätszahlen. Hattmannsdorfer fordert deshalb einen rascheren Start des geplanten mobilen Einsatzkommandos an den Brennpunkten und eine frühere Abschiebung krimineller Flüchtlinge schon bei Verurteilungen mit Strafen unter drei Jahren Haft. Derzeit seien nicht einmal Delikte wie Körperverletzung oder Vergewaltigung ein ausreichender Abschiebungsgrund, so Hattmannsdorfer.