Vorschau auf die Landtagssitzung
Eigentlich scheint die Sache klar: Frauen können noch bis 2024 mit 60 Jahren in Pension gehen. Doch das heißt noch lange nicht, dass sie beim oberösterreichischen Verkehrsverbund in den Genuss einer Seniorenermäßigung kommen, kritisiert SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Beim Verkehrsverbund gelten nämlich andere Regeln.
Aussetzung der Anhebung der Altersgrenze gefordert
Seit 1.1.2016 gibt es die Seniorenermäßigung ab dem 62. Geburtstag, kommendes Jahr erst ab dem 63, und 2022 erst ab dem 65. Geburtstag. Damit können immer mehr Pensionisten diese Ermäßigung nicht in Anspruch nehmen. In einem Initiativantrag will die SPÖ eine Aussetzung dieser automatischen Anhebung der Altersgrenze bei der Seniorenermäßigung.
Grüne thematisieren neue Energiestrategie
Die Grünen thematisieren in einer dringlichen Anfrage an Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) die Änderung der Energiestrategie des Landes. Konkret wolle man wissen, warum man nicht gewartet habe, bis der Bund seine Energie- und Klimastrategie präsentiert habe, so die Grüne Klubobfrau Maria Buchmayr.
ÖVP will Änderung des Lehrerdienstrechts
Die ÖVP fordert eine Änderung des Dienstrechts für Lehrer und hier insbesondere Direktoren und Direktorinnen. Wenn diese künftig mehrere Schulen leiten, dann sollen sie auch mehr verdienen. Umgekehrt soll es bessere Möglichkeiten geben, Leiter auch wieder abzuberufen. Dieses Thema sei von den Grünen initiiert worden, wie diese am Donnerstag mitteilten.
FPÖ für Rettungsgasse in ganz Europa
Die FPÖ nimmt sich in der Landtagssitzung der Rettungsgasse an. Diese sollte europaweit eingeführt werden, fordert Klubobmann Herwig Mahr. Der Grund: Viele ausländische Autofahrer seien mit der hier geltenden Rettungsgasse nicht vertraut, weil sie in ihren Heimatländern nicht vorgeschrieben ist. In anderen Ländern gibt es sie zwar, aber die Regeln seien dann teilweise wieder anders als in Österreich.