SPÖ-Kritik an Wohnbeihilfe

Trotz steigender Mieten werde immer weniger Wohnbeihilfe ausbezahlt, so die SPÖ. Drei Jahre nach Inkrafttreten der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Reform der Beihilfe zieht die SPÖ eine Bilanz.

Frauenlandesrätin Birgit Gerstorfer sieht darin auch ein Frauenthema, weil die Reform vor allem alleinerziehende Mütter finanziell geschwächt habe.

„Von heute auf morgen rund 200 Euro weg“

Zwei Drittel der Empfänger der Wohnbeihilfe sind Frauen und daher von der Reform am stärksten betroffen. Vor allem die Zahl der Alleinerzieher, die Beihilfe beziehen - und das sind zum größten Teil Frauen -, ist seit 2010 um fast ein Drittel gesunken. Für Frauenlandesrätin Birgit Gerstorfer auch für Ressort ein wichtiges Thema: „Von heute auf morgen sind durch diese Gesetzesänderung ungefähr 200 Euro weg. Mit dem muss man dann auch durchkommen.“

„Budget seit 2010 um ein Viertel gesunken“

Insgesamt sei das Budget seit 2010 fast um ein Viertel gesunken. Weiters wird kritisiert, dass die Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter, ab der es keine Wohnbeihilfe mehr gibt, seit 2009 nicht mehr angehoben wurde. Gefordert wird eine Anhebung auf acht Euro, so SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor: „Bei den Neuvermietungen haben wir in Linz Größenordnungen, die jedenfalls schon auch im Durchschnitt über sieben Euro sind, und auch landesweit werden die Wohnungen immer weniger. Legt der Wohnbaureferent die Hände in den Schoß, dann wird es natürlich immer weniger Wohnungen geben, und die Wohnbeihilfe wird in wenigen Jahren auslaufen.“

Haimbuchner sieht keinen Handlungsbedarf

Die SPÖ will daher in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer ein Mietpreisradar einzurichten. Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) reagierte darauf mit einer Aussendung. Im Bundesländervergleich liege Oberösterreich bei den Ausgaben für die Wohnbeihilfe an erster Stelle. Bei der Anzahl an Beziehern nehme Oberösterreich die zweite Stelle ein, so Haimbuchner, der hier keinen Handlungsbedarf sieht.