Gemeindefinanzierung und -förderung neu

Das Land Oberösterreich stellt ab 2018 den Bereich der Gemeindefinanzierung und -förderung neu auf. Die Untersuchungen wegen des Vorwurfs des Kontrollversagens in St. Wolfgang und Freistadt laufen noch. Die neue Finanzierung soll vor allem transparenter werden.

195 Millionen Euro schwer ist das Gemeindebudget des Landes. Über 80 Prozent davon - exakt 161 Millionen Euro - sollen in Zukunft nach klaren und für jedermann nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Das haben die Gemeindelandesräte von ÖVP, FPÖ und SPÖ präsentiert.

Weniger Abgangsgemeinden

Die Basis der Gemeindefinanzierung wird der Strukturfonds. Daraus erhält jede Gemeinde ein Sockelbetrag, plus Geld pro Einwohner und für bestimmte Aufgaben, wie etwa Infrastruktur oder Kindergärten und Schulen. Für strukturschwache und Abgangsgemeinden soll Geld aus dem Härteausgleichsfonds dazukommen - wenn sie Auflagen erfüllen. Mit diesen beiden Töpfen rechnet ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger die Zahl der Abgangsgemeinden von rund 150 deutlich nach unten zu drücken.

Geld für Projekte

Der dritte Topf wird der eigentliche Projektfonds. Hier soll es Geld vom Land für Projekte geben - etwa einen neuen Kindergarten. Und zwar je nach Finanzkraft der Gemeinde und damit für diese ausrechenbar und transparent, erklärt SPÖ-Gemeindelandesrätin Birgit Gerstorfer. Die reichste Gemeinde in Oberösterreich kann mit maximal 20 Prozent Förderung rechnen, die ärmste mit bis zu 80 Prozent. Und wenn ein Projekt gemeindeübergreifend ist, dann soll es noch einen Förderbonus aus dem vierten Topf geben: dem Regionalisierungsfond. Damit das alles funktioniert, will das Land den Gemeinden schon vorab stärker auf die Finger schauen, kündigt FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek an.

Mehr Transparenz

Bereits ab diesem Herbst müssen diese ihren Budgetvoranschlag für 2018 vorlegen. Die Grünen sehen in der Gemeindefinanzierung neu gute Ansätze für mehr Transparenz, so Kluobmann Gottfried Hirz. Vor einer Umstellung sollten aber erst einmal die Kontrollversagen in St. Wolfgang und Freistadt aufgearbeitet und berücksichtigt werden.

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