Gemeindefinanzierung und -aufsicht wird neu
Hiegelsberger und Landesamtsdirektor Erich Watzl verwiesen darauf, dass die Gemeinden laut Verfassung autonom seien. Der Bund und die Länder hätten Aufsichts- aber keine Durchgriffsrechte. Die Aufsicht sei in Oberösterreich seit dem Jahr 2000 mehrmals neu ausgerichtet worden, zuletzt wegen der Finanzkrise. 2011 sei ein Spekulationsverbot eingeführt worden.
RH, LRH, IKD und Bezirkshauptmannschaften prüfen
Geprüft wird die Gebarung der Gemeinden durch den Bundes- sowie den Landesrechnungshof, die Direktion Inneres und Kommunales (IKD) und zuständige Beamte in den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften. In der vergangenen Legislaturperiode in Oberösterreich waren ÖVP-Landesräte für die Gebarungsprüfung bei allen Gemeinden mit Bürgermeistern der SPÖ, FPÖ, der Grünen und der Bürgerlisten zuständig, die SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter für jene mit ÖVP-Bürgermeistern. In der aktuellen Legislaturperiode liegt die Aufsicht für alle Gemeinden im Bereich eines FPÖ-Landesrates.
Mehr Autonomie für die Gemeinden
Die geplante Neuordnung soll den Gemeinden mehr Autonomie bringen. Denn bei der Finanzierung von Großprojekten sei die Entscheidung derzeit mehr oder weniger an das Land delegiert - wenn das Land nicht zustimme können sie nicht verwirklicht werden. Künftig sollen dies die Gemeinden selbst in der Hand haben. Dazu sei aber auch eine Veränderung der Aufsicht notwendig unter anderem mit Vorprüfungen. Darüber gebe es derzeit Gespräche von der ÖVP mit FPÖ und SPÖ.
Zu einer Anzeige von einem oberösterreichischen Ex-Gemeindeprüfer wollten Hiegelsberger und Watzl mit Hinweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Mit dem Fall befasst sich derzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet, dass in mehreren Fällen auf Anweisung von oben Gemeinde-Prüfberichte im Nachhinein entschärft worden sein sollen. Vor allem wenn ÖVP-Funktionäre belastet wurden, sei geschönt worden - mehr dazu in Gemeindeprüfung: Fragen im Fall Freistadt (ooe.ORF.at).
ÖVP: „Keine parteipolitische Beeinflussung“
Die ÖVP hat den Verdacht einer parteipolitischen Beeinflussung bei der Gemeindeaufsicht zurückgewiesen. Noch dazu sei die Aufsicht der Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern damals in der Zuständigkeit eines SPÖ-Regierungsmitgliedes gelegen. SPÖ und Grüne wollen eine restlose Aufklärung der Affäre, eine Verbesserung der Gemeindeprüfung und im Landtag am Donnerstag entsprechende Anfragen stellen sowie Anträge einbringen.
Auch Grüne für neue Gemeindeprüfungen
Auch die Grünen treten für neue Gemeindeprüfungen ein, diese müssten effektiver, transparenter und unabhängiger sein, forderte am Mittwoch die Gemeindesprecherin der Grünen, die Landtagsabgeordnete Ulrike Böker.
Link:
- Gemeindeprüfungen: LRH für neue Überlegungen (ooe.ORF.at)