Kritik an Gutachterentscheidungen

Mehr als 300.000 Rechtsberatungen hat die Arbeiterkammer OÖ 2016 durchgeführt. Ein zunehmendes Problem seien aber Gutachterentscheidungen. Pensionsanträge, die aus AK-Sicht völlig berechtigt seien, würden auf Grundlage dieser Gutachten oft viel zu schnell abgelehnt.

Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer nennt das drastische Beispiel eines Arbeiters, der seit langem dafür kämpft, ohne Abschläge in Pension gehen zu können. 20.000-mal am Tag müsse dieser während eines Arbeitstages mit einem Zwei-Kilo-Hammer auf eine Unterlage schlagen. Eigentlich eine Schwerarbeit, so Kalliauer, doch ein Gutachter hat anders geurteilt: „Der Gutachter diagnostizierte aus der Ferne, dass dies keine Schwerarbeit sei, sondern nur eine Tätigkeit mit einem Arm, bei der die nötige Kalorienzahl nicht erreicht werde.“

„Betroffene oft gar nicht persönlich untersucht“

Diese Urteile aus der Ferne seien oft gängige Praxis. Der Betroffene werde gar nicht persönlich untersucht, so Kalliauer: „Wir haben immer wieder Rückmeldungen von unseren Mitgliedern, dass sie sich von den Gutachtern nicht dementsprechend ernst genommen fühlen und nicht auf ihre Gesundheitssituation eingegangen wird. Bei vielen Pensionsfragen ist es eigentlich im Wesentlichen ein Gutachterverfahren. Es spielt weder das Gericht noch die Vertretung eine solch starke Rolle wie der Gutachter.“

AK will mehr eigenes medizinischen Know-how

Menschen dann zu sagen, dass es nichts mit einem früheren Pensionsantritt wird, sei schwierig, sagt Helga Kempinger - sie leitet den Rechtschutz Linz in der Arbeiterkammer. Die Schlussfolgerung für den AK-Präsidenten: Die Gutachter müssten gefordert werden, sagt Johann Kalliauer und kündigt an, dass sich die Arbeiterkammer stärker mit eigenem medizinischen Know-how ausstatten werde, um gegenzuhalten.

Sozialrechtlich 45 Mio. Euro erstritten

Mehr als 300.000 Rechtsberatungen hat die Arbeiterkammer im vergangenen Jahr durchgeführt und allein in sozialrechtlichen Angelegenheiten fast 45 Millionen Euro an offenen Ansprüchen für ihre Mitglieder erstritten.

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