Kein Ärztestreik in Oberösterreich

Ärztekammer und Gebietskrankenkasse haben sich in Oberösterreich geeinigt. Die Mediziner werden bei der Errichtung von Erstversorgungszentren eingebunden und die kassenärztliche Versorgung kann nicht ohne Zustimmung der Ärzte reduziert werden.

Als schwierige und harte Verhandlungen beschreiben sowohl die Vertreter der Ärztekammer als auch der Gebietskrankenkasse die seit Mitte Dezember laufenden Gespräche. Die Einigung sei letztlich erst Mittwochfrüh gefunden worden. Ausgangspunkt für die Streikdrohung der Ärzte und die mögliche Auflösung des Gesamtvertrags mit der Krankenkasse war ein Bundesgesetz, das das Mitspracherecht der Mediziner bei der Schaffung von Erstversorgungszentren beschnitt. In solchen medizinischen Einrichtungen sind mehrere Ärzte und Therapeuten gemeinsam tätig.

Zusammenarbeit soll weitergehen

In Oberösterreich werde es aber auch in Zukunft ein Miteinander von Ärzten und Kasse geben. Laut der Direktorin der Gebietskrankenkasse Oberösterreich, Andrea Wesenauer, ist man schließlich doch übereingekommen, dass man die Erstversorgungszentren (PHC) „gemeinsam in Angriff nehmen wird“. Das erste PHC nahm vor kurzem in Enns seinen Betrieb auf, in Haslach wird derzeit eines gebaut.

Vorrecht des niedergelassenen Arztes

In dem nun geschlossenen Pakt gelte sozusagen das Vorrecht des niedergelassenen Arztes. Ärztekammer-Direktor Felix Wallner beschreibt die Übereinkunft so: „Überall dort, wo die niedergelassenen Ordinationen in der Lage sind, die Leistungen anzubieten, werden keine Verträge mit Spitälern abgeschlossen, keine Eigeneinrichtungen ausgebaut und keine Verträge mit Ambulatorien erweitert.“

Die Ärzteschaft sei auch nicht grundsätzlich gegen den Zusammenschluss von Medizinern oder den Ausbau von Kooperationsmöglichkeiten. Die PHCs würden sich aber zum Beispiel nur für Ballungszentren eignen, meinet Wallner.

Termin-Managementsystem der Fachärzte

Zusammenarbeiten wollen die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse künftig auch in einem anderen Bereich. Wegen der zunehmenden Probleme mit langen Wartezeiten vor alle bei Fachärzten, soll an einem gemeinsamen Termin-Managementsystem gearbeitet werden. Dieses soll via Internet von Patienten abfragbar sein.

Pühringer fordert Investitionen der OÖGKK

Positiv reagiert auf die streik-freie Lösung auch der Gesundheitsreferent des Landes, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er fordert nun aber Investitionen der Gebietskrankenkasse, wie die Errichtung von zehn bis 15 neuer PHCs bis zum Jahr 2020, mehr Mittel für die Prävention, aber „vor allem mehr niedergelassene, vertragliche Fachärzte“.

Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Robert Fürst:

Daneben soll die Gebietskrankenkasse auch auf einen Teil ihrer hohen Rücklagen zurückgreifen und in den Bereich der niedergelassenen Ärzte investieren, bevor sie das Geld „in zentrale Töpfe in Wien abgeben muss“. Die OÖGKK zahle „ungeheure Beträge“ in den Ausgleichsfonds und da dürfe „ein Griff auf die Rücklagen nicht passieren“, so Pühringer im Interview mit dem ORF Oberösterreich.

Links:

• Pühringers Ziele für 2017 - Ärztestreik verhindern (ooe.orf.at)
• Ärzteprotest: Pühringer für Gespräche (ooe.orf.at)
• Ärzte kündigen Streik für Februar an (ooe.orf.at)
• Ärztekammer droht Kassenvertrag zu kündigen (ooe.orf.at)