Anschober: „Solidaritätskrise in der EU“

Die ungleiche Verteilung der Asylanträge innerhalb der EU – vier Länder verzeichnen deutlich mehr Anträge als alle anderen zusammen – weist für Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) auf eine „Solidaritätskrise“ hin.

Die Hauptlast der europäischen Asylpolitik tragen vier Länder. Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich. Das sind die ersten vier in der Liste jener Länder, die im Vorjahr die meisten Asylanträge verzeichnet haben. Von den rund 990.000 Anträgen in der EU entfielen knapp 35.000 auf Österreich. Das zeigen die Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat.

Gemeinsame Initiative im Europaparlament

Mehr Asylanträge als Österreich verzeichneten Deutschland mit 612.000, Italien mit 85.000 und Frankreich mit 62.000. Anschober sieht darin aber kein Versagen der EU, sondern der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die einzige Lösung sieht der Integrationslandesrat in einer gemeinsamen Initiative aller „ähnlich betroffenen Nachbarstaaten, wie Deutschland“ im Europaparlament, dass die Quoten durchgesetzt werden müssen.

Solidaritätsbonus

Als viel realistischer und auch kurzfristig umsetzbar bezeichnet Anschober den Solidaritätsbonus, also eine Belohnung jeder, die Flüchtlinge aufnehmen. Von „Kampfmaßnahmen“, wie dem Abzug der Flüchtlingskosten von den EU-Beiträgen Österreichs hält er „relativ wenig“, weil das vielleicht innenpolitisch, aber selten im Umgang mit der Europäischen Union funktioniere.