„Relativ gutes Jahr“ - Pühringer zieht Bilanz
Es sei viel weitergegangen in diesem Jahr: Das Wirtschaftswachstum liege in Oberösterreich deutlich über dem der anderen Bundesländer, man habe bei Bildung und Forschung Akzente setzen können, die Deregulierungsoffensive sei im Laufen und das für 2018 angepeilte Nulldefizit auf Kurs. Pühringer freute sich über eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt. In Oberösterreich liege die Arbeitslosenquote nunmehr mit 5,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 5,9 Prozent und dem aktuellen Österreich-Schnitt von neun Prozent. Oberösterreich liege damit an der Spitze aller Bundesländer.
Jahr von Terror überschattet
Am erfreulichsten war für den Landeshauptmann im zu Ende gehenden Jahr aber, „dass es gelungen ist, die Kinder-Reha nach Rohrbach-Berg zu bekommen. Dass es gelungen ist, dass wir uns von der österreichischen Arbeitslosigkeit um 2,5 bis drei Prozent abgesetzt haben und die Arbeitsplätze in Summe in diesem Land mehr geworden sind. Und dass der Terror, gottseidank, außerhalb der österreichischen Grenzen geblieben ist."
Das Thema Terror liegt aber auch bei der Negativbilanz an der Spitze. „Am meisten geärgert habe ich mich natürlich darüber, dass es Terror sogar im Nachbarland Deutschland gegeben hat.“
„Ansatz der CSU ist richtig“
In Bayern fordert die CSU mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, mehr Videoüberwachung und schärfere Regeln für Abschiebungen. Ein kategorisches Nein zu solchen Vorschlägen gibt es auch nicht in Oberösterreich: „Wir sind als österreichische Politik natürlich für die Sicherheit der Menschen verantwortlich. Das ist eine Kernaufgabe der Politik. Insofern ist der Ansatz der CSU richtig.“
SPÖ kritisiert „Blockaden“
Der SPÖ-Klubvorsitzende im Landtag, Christian Makor, kritisierte in einer Presseaussendung, dass das politische Jahr im Landtag von zahlreichen Blockaden geprägt worden sei. SPÖ-Initiativen zur Aufwertung des Landtages, für eine Verbesserung bei der Wohnbeihilfe und zum Schutz gegen Extremismus seien von der ÖVP und der FPÖ blockiert worden.
Link:
- Das Jahr 2016 in Politik und Wirtschaft (ooe.ORF.at)
- Wie die CSU härter durchgreifen will (br.de)