Ärztestreik Thema im Landtag

Die Gesundheitsreform, die der Nationalrat am Mittwoch mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen hat, wirft seine Schatten bis in den oö. Landtag. Der für Februar angekündigte Ärztestreik war am Donnerstag auch eines der diskutierten Themen.

200 Millionen für Primärversorgungszentren und ein Kostendämpfungsprogramm im Gesundheitsbereich ließen bei den Ärzten die Wogen hochgehen - im Februar wollen die niedergelassenen Mediziner auch in OÖ streiken, weil man vor allem eine Reduzierung der Kassenverträge befürchtet. Doch es war nicht nur diese Drohung, die die Landespolitik beschäftigte.

Kritik an Nationalrat

Im Landtag sitzen zwei, die in Sachen Gesundheitspolitik wissen, wovon sie reden. Zwei Ärzte, die eine etwas andere Sicht auf die Reform und die Drohungen der Ärztekammer haben. Ihre Kritik richtete sich vor allem an den Nationalrat und die SPÖ Gesundheitsministerin. Da ist zum einen die freiheitliche Brigitte Povysil, Primarärztin und Gesundheitssprecherin ihrer Partei.

Sie sagte am Donnerstag in Richtung der Primärversorgungszentren und vor allem zu der Tatsache, dass die Ärzte in Zukunft bei der Besetzung von Kassenstellen nur noch ein Mitsprache- aber kein Mitbestimmungsrecht mehr haben, dass das auch durch eine gute Standesvertretung nicht toleriert werden könne.

Povysil zu den neuen Regelungen

Warnungen von ÖVP-Gesundheitssprecher

Noch deutlicher wurde Primar Walter Aichinger, Gesundheitssprecher der ÖVP – das sei ein erstmaliger Eingriff in der Selbstverwaltung.

Für Aichinger auch erstmaliger Eingriff von Kammern

Und Aichinger warnte, dass mit dem Parlamentsbeschluss die Besetzung von Arztstellen plötzlich Aufgabe der Landespolitik werde, was viele noch gar nicht realisiert hätten.

Aichinger zu alleinige Verantwortung der Besetzung

Das sei eine höchst brisante Aufgabe, die die Landespolitik auf Jahrzehnte hinaus fordern werde, so Aichinger und er verwies dabei auf den Ärztemangel, der in absehbarer Zeit wohl nicht zu beheben sein werde.

Gernot Ecker / ooe.ORF.at

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Publiziert am 15.12.2016

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