Hitzige Gesundheitdebatte im Landtag

Zum erwarteten verbalen Duell zwischen SPÖ und ÖVP ist am Donnerstag die Gesundheitsdebatte im Landtag geworden. Die Roten warfen den Schwarzen Zahlenspielerei und immer weiter steigende Kosten für die Gemeinden vor.

Die Schwarzen verwiesen auf Kostendämpfungen etwa durch die Spitalsreform und auf einstimmig erfolgte Beschlüsse, die eben auch Auswirkungen hätten. Und natürlich waren auch die angekündigten Ärztestreiks ein Thema.

SPÖ: „Keine Diskussion über Kostenentwicklung“

Zu Beginn ging es um die Kosten im Gesundheitsbereich, um die Krankenanstaltenfinanzierung durch die Gemeinden und um die Kosten für das Kepler-Uniklinikum. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hielt eine - vorsichtig ausgedrückt - sehr eigenwillige, für viele verstörende Rede, indem er die Gesundheitskosten wie in einer Verkaufsshow eines Teleshoppingkanals präsentierte: „Ein Universalmesser mit Doppelschliff und Mehrfachklinge, jetzt im Sonderangebot statt 80 Euro nur um 50 Euro. Aber halt, das ist nicht alles, Sie bekommen dazu ein Fleischmesser, ein Kräuterhackmesser und ein Gemüsemesser gratis dazu.“ So ging es noch einige Zeit weiter.

Im zweiten Teil seiner Rede kam Binder dann doch auch auf Inhaltliches und auf die Kostensteigerungen beim Kepler Uniklinikum: „Wir haben über eine Mittelfristplanung für das Kepler Uniklinikum hier gesprochen, wo im Vorfeld versprochen wurde, das Klinikum würde eine Kostensteigerung von jährlich drei Prozent haben. Wir wollten in diesem Haus nichts anderes als über diese abweichende Kostenentwicklung in einem Ausschuss diskutieren, aber das wurde rasch durchgewunken. Ganz frei nach dem Prinzip: Wenn Sie noch in dieser Minute anrufen, bekommen Sie diese Kostenentwicklung.“

Pühringer: „Habe nichts gegen Kabarett - aber gutes“

Scharf dann der Konter von Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer, (ÖVP): „Herr Binder, ich habe an sich nichts gegen gutes Kabarett, aber die Betonung liegt auf gut. Zum Zweiten muss ich Ihnen wirklich sagen, nach all Ihren Wortmeldungen, die Sie bei diesem Landtag schon absolviert haben, dass Sie sich mit Ihren unqualifizierten Aussagen schon langsam in der Nähe der Rufschädigung des Landes befinden. Und das würde ich als Abgeordneter nicht tun, wenn ich mit dem Land eng verbunden bin.“

Dass die Kostensteigerung einer neuen Uniklinik zu Beginn höher sei als die in einem normalen Krankenhaus, könne sich jeder ausrechnen, so Pühringer. Und er warf Binder vor, seine eigenen SPÖ-Aufsichtsräte in der Uniklinik zu desavouieren und deren Arbeit in ein schiefes Licht zu rücken.

„Primärversorgungszentren kein Ersatz für Ärzte“

Was die Streikdrohung der Ärzte anlangt, sagte Pühringer, er wolle einen oberösterreichischen Weg mit Konsens suchen. Die so heftig umstrittenen Primärversorgungszentren könnten durchaus mithelfen, Personalengpässe zu überbrücken, so Pühringer: „Wir werden weitere schaffen, hoffentlich auch einvernehmlich. Natürlich verhärten solche Streiksituationen die Standpunkte und machen das Verhandeln nicht leichter. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es ist kein Ersatz für die Hausärzte, es ist eine Ergänzung des bestehenden niedergelassenen Systems.“

Der Ärztemangel sei etwas geringer geworden, so Pühringer, es gebe sogar wieder Wartelisten für Turnusärzte, und seit man die Medizinerausbildung durch die Fakultät in Oberösterreich habe, sei die Zahl der Anmeldungen deutlich gestiegen.

FPÖ: „Zu viele Ärzte kehren dem Land den Rücken“

Anders die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil. Sie warnte einmal mehr: „2030 werden sechs von zehn Ärzten fehlen. In den Spitälern erwarten wir eine Unterdeckung von 50 Prozent. 60 Prozent der Kassenärzte werden in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Für 15.000 Studienanwärter in Österreich stehen 1.620 Plätze zur Verfügung. In Oberösterreich kämpfen sieben Studienanwärter um einen Studienplatz.“ Und im Gegensatz zu Pühringer beklagte Povysil, dass noch immer zu viele ausgebildete Mediziner dem Land den Rücken kehren würden.

Grüne: „Versorgung muss im Vordergrund stehen“

Der Grüne Stefan Kaineder ging auch auf die im Nationalrat beschlossene und von den Ärzten so heftig kritisierte Gesundheitsreform ein und sagte: „Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Absicherung der Versorgung der Menschen im Vordergrund stehen muss. Und zwar nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den ländlichen Regionen. Für uns muss dabei an mehreren Schrauben gedreht werden. Der Ausbau der Primärversorgung ist ein wichtiger Beitrag dazu, weil eine gute medizinische Versorgung gerade auch in ländlichen Regionen sehr, sehr wichtig ist. Die optimale Versorgung sollte dabei im Mittelpunkt stehen, und nicht marktwirtschaftliche Interessen.“

Positiv hervorgestrichen wurden heute von allen Fraktionen die geplante Kinder-Reha in Rohrbach und der Hausärztenotdienst für Wochenenden und Nachtzeiten.

Gernot Ecker; ooe.ORF.at

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