Verhärtete Fronten bei Landesumlage

In der Diskussion um eine Anhebung der Landesumlage bleiben die Fronten verhärtet. Der Finanzausgleich macht eine prozentuell minimale Anhebung notwendig. Der Konflikt könnte sich am Donnerstag weiter zuspitzen.

ÖVP, FPÖ und Grüne hatten zu Beginn des Budgetlandtags einer Erhöhung von 6,9 auf 6,96 Prozent zugestimmt. Die SPÖ lehnt das als weitere Belastung für die Gemeinden ab.

Geld könnte in Strukturfonds fließen

Die Landesumlage bezahlen Gemeinden an das Land, das Land hebt aber nicht den vollen möglichen Betrag ein, sondern hat bisher auf zehn Prozent freiwillig verzichtet. Angesichts des Nein der SPÖ hat Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) angedroht, künftig auf die zehn Prozent nicht mehr zu verzichten, sollten die Sozialdemokraten nicht mitstimmen.

Das Geld soll dann in einen Strukturfonds einbezahlt und an besonders strukturschwache Gemeinde weitergegeben werden. Treffen - und das weiß Pühringer bei seiner Drohung - würde das die großen, meist von der SPÖ geführten Städte, wie Linz oder Steyr. Hebt das Land die zehn Prozent künftig auch ein, dann würde das allein für die Stadt Linz 2,4 Millionen Euro im Jahr kosten. Geld, das das Land bisher der Stadt gelassen hat. In Steyr rechnet man mit rund 400.000 Euro im Jahr. Nachgeben will niemand.

Lösung eher unwahrscheinlich

Am Donnerstag um 12.00 Uhr soll es ein letztes Gespräch geben. Pühringer hat die Partei- und Klubobleute zu sich ins Büro gebeten. Ob es dort eine Lösung geben kann, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Wenn tatsächlich nicht, dann werden vermutlich ÖVP und FPÖ beschließen, statt 90 künftig 100 Prozent der Landesumlage einzukassieren. SPÖ und Grüne dürften dagegen stimmen. Ändern würde das aber nichts - eine einfache Mehrheit dafür genügt.

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Publiziert am 15.12.2016

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