Landtag: Emotionale Debatte zum Sozialbudget

Das Sozialbudget und damit die Kürzung der Mindestsicherung war eines der Themen im Budgetlandtag. Emotionale Diskussionsbeiträge und harte Worte waren vorprogrammiert. Am Schluss stimmten dann doch alle vier Parteien zu.

In kaum einem Budgetbereich werden die ideologischen Gräben so offensichtlich, wie im Sozialen. Schon zu Beginn der Redestunde am Mittwochnachmittag drehte sich alles um die Flüchtlingsfrage und um die Kürzung der Mindestsicherung, die Schwarz-Blau beschlossen hat. Am Mittwoch entwickelte sich die Debatte schnell zu einer Auseinandersetzung von Rot und Grün auf der einen und den Blauen auf der anderen Seite.

Schwierige Positionierung für ÖVP

Die ÖVP tut sich bei der Positionierung in dieser Frage nach wie vor offensichtlich nicht ganz leicht - Applaus gab es von den meisten schwarzen Mandataren nur für den eigenen Sozialsprecher, beim Arbeitspartner FPÖ bleiben die Hände fast überall unter dem Tisch. Es ging rasch um die Frage, wie viel Geld soll man wie an wen zahlen, und was darf der oder die dann mit dem Geld machen.

Grüne: „18.000 Euro statt 11,57 Mio. Euro gespart“

Stefan Kaineder (Grüne) eröffnete den Reigen der Anschuldigungen. Schwarz-Blau hätten die Mindestsicherung einfach gekürzt: „Und wofür? Das ist das Spannendste, wofür Ihr das gemacht habt: Die geplante Ersparnis 2016 war 11,57 Millionen Euro, die tatsächliche Ersparnis 2016 war 18.000 Euro. Das sind 1,5 Promille der geplanten Ersparnis. Herr Kollege Hattmannsdorfer, warum?“

SPÖ: „Sozialen Kompass verloren“

Peter Binder (SPÖ) legte nach: „Es hat sich in der Debatte der Mindestsicherung gezeigt, dass ÖVP und FPÖ ihren sozialen Kompass verloren haben, weil sie stur mit dem Rasenmäher über eine Gruppe besonders schwacher Menschen drübergefahren sind. Ohne, und auch das wurde schon erwähnt, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen und geschweige denn die prinzipiellen Ziele der Mindestsicherung, Menschen so rasch wie möglich wieder zu stärken.“

FPÖ: „Eine demokratische Lösung“

Dann Herwig Mahr (FPÖ: "Es kann doch nicht sein, dass der Oberösterreicher brav arbeitet, Steuern zahlt und dieses Geld dann den Flüchtlingen im Zuge der Mindestsicherung zuerteilt wird, und das Geld fließt dann in diese Heimat. Das ist nicht unser Zugang. Und Herr Kollege Kaineder, ich gehe davon aus, dass Du ein Demokrat bist. Wenn in diesem Haus 66 Prozent für etwas stimmen, dann ist das eine demokratische Lösung, egal ob es Dir passt oder nicht. Ich akzeptiere es, dass das Deine Meinung ist, aber es fragt Dich auch keiner.“

ÖVP: „Kann nicht sein, dass Geld im Ausland landet“

Und zuletzt Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) in Richtung des Grünen Sozialsprechers Stefan Kaineder: „Du hast uns in dieser Rede vorgeworfen, wir würden Kinder bestrafen. Ich weiß nicht, was Du gemeint hast. Wenn Du damit meinst, dass wir die Familienbeihilfe kürzen wollen, für Kinder, die im Ausland leben: Jawohl, dazu stehen wir. Es kann nicht sein, dass 250 Millionen Euro jährlich an Kinder, die im Ausland leben, ausbezahlt werden und auf ausländischen Konten landen. Du hast hier behauptet, wir würden Asylberechtigte abschieben. Wo werden denn welche abgeschoben?“

„Sozialsystem muss finanzierbar bleiben“

ÖVP und FPÖ verteidigten die Kürzung der Mindestsicherung. Ihr Hauptargument: Es müsse einen Unterschied zwischen Sozialleistungen und dem normalen Einkommen geben. Die Kürzung sei außerdem gestaffelt, und es müsse eine Anpassung der Kinderbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes geben, wenn diese Kinder nicht in Österreich leben. Das alles, um das Sozialsystem auch in Zukunft finanzierbar zu halten. Und schließlich verabschiede man heuer das höchste Sozialbudget aller Zeiten, so Schwarz-Blau.

Sozialbudget steigt um fünf Prozent

SPÖ und Grüne kritisierten, dass die Ziele, die man mit der Kürzung der Mindestsicherung erreichen wollte, gar nicht erreicht werden. Dass die Kürzung EU-rechts- und verfassungswidrig sei und dass sich Schwarz-Blau in ihren Bemühungen für etwa die Behindertenbetreuung nicht mehr an den höchsten Standards in Österreich orientieren, sondern nur noch am Mittelmaß. Fakt ist: Das Sozialbudget steigt auch heuer wieder um fünf Prozent. Beschlossen wurde es übrigens - trotz des heftigen verbalen Schlagabtauschs - mit den Stimmen aller vier Parteien im Landtag.

Gernot Ecker / ooe.ORF.at

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