Diskussion um Landesumlage

Im Vorfeld zum Budgetlandtag ist es auch um eine Erhöhung der Landesumlage gegangen. Für ÖVP, FPÖ und Grüne notwendig, die SPÖ kritisierte, diese Erhöhung würde wieder einmal die Gemeinden belasten.

Notwendig wird das ganze durch den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, der am Donnerstag beschlossen wird. Von 6,9 auf 6,96 Prozent soll die Landesumlage für die Gemeinden steigen. Kommt nicht in Frage, so die SPÖ. „Das ist aus unserer Sicht ein falsches Zeichen“, sagte Klubobmann Christian Makor.

Weitere Steigerungen absehbar

Makor verwies auf weitere Steigerungen, die die Gemeindebudgets in Zukunft weiter belasten würden, etwa die Sprengelbeiträge im Gesundheitsbereich und forderte, 2017 die Transferbeziehungen zwischen Gemeinden und Land unter die Lupe zu nehmen.

Makor zu Transferbeziehungen

Über 60 Millionen Euro ans Land

Denn schon im Budgetvoranschlag habe sich gezeigt, dass die Gemeinden um über 60 Millionen Euro mehr ans Land zahlen, als sie von dort zurückbekommen, argumentierte die SPÖ. ÖVP, FPÖ und Grüne konnten diese Bedenken nicht teilen. Unterm Strich würde der Beitrag der Gemeinden gleich hoch bleiben. Man verzichte in Oberösterreich außerdem auf zehn Prozent der Landesumlage, so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).

Das sei eine indirekte Gemeindeförderung. Und dann stellte Pühringer der SPÖ die Rute ins Fenster. Sollte die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen, werde sich die ÖVP bis Donnerstag einen Änderungsantrag überlegen, „dass wir die volle Landesumlage einheben, aber den Differenzbetrag, den wir den Gemeinden erlassen würden, in den Strukturfond hineingeben und strukturschwache Gemeinden stärker gefördert werden“.

Pühringer zu Änderungsantrag

Die leichte Anhebung der Landesumlage wurde mit den Stimmen von Schwarz, Blau und Grün schließlich beschlossen.

Gernot Ecker / ooe.ORF.at

Link:

• Budget-Rede im Landtag (ooe.ORF.at)