Budget-Rede im Landtag
Es sei einmal mehr ein Budget mit ganz besonderen Rahmenbedingungen, skizziert Pühringer den Haushalt für das kommende Jahr. Die Stimmung in Europa sei von Unsicherheit und Zukunftsangst geprägt. Terror, Flüchtlingsströme oder die offenen Fragen nach dem Nutzen neuer Technologien würden die Menschen bewegen. In solchen Zeiten seien Stabilität und Sicherheit wichtige Faktoren, so der Landeshauptmann mit Hinblick auf den Haushaltsentwurf.
„Niedrigster Wert aller Bundesländer“
42 Millionen Euro Minus seien der niedrigste Wert aller großen Bundesländer - Wien schließe mit einem Abgang von 569 Millionen ab, Niederösterreich mit minus 240 oder die Steiermark mit 300 Millionen Euro. Oberösterreich eben mit 42 Millionen Euro, so Pühringer: „Mit dem vorliegenden Budget 2017 können wir das Tempo Richtung ausgeglichenem Budget wieder deutlich erhöhen.“
„Reformen schaffen wieder Spielräume“
Pühringer betonte dann die Reformen, die in Oberösterreich gesetzt worden seien oder gesetzt werden und die wieder finanzielle Spielräume schaffen würden. Die freie Finanzspitze, also was nach den Pflichtausgaben übrige bleibe, erreiche mit fast zehn Prozent einen Spitzenwert. Die Investitionsquote über 18 Prozent sei das ebenfalls, so der Finanzreferent. Aber es brauche weitere Reformen, appelliert Pühringer auch an die Stadt Linz: „ Ich will mit diesen Vorschlägen weder die Linzer Politik ärgern, noch politische Machtansprüche in irgendeiner Weise zum Ausdruck bringen. Wir haben jetzt bei der Medizinfakultät und beim Kepler-Klinikum gezeigt, dass auch zwei ungleich große Partner auf Augenhöhe miteinander Vernünftiges zusammenbringen können.“
Kritik am Budget zurückgewiesen
Konkret nannte Pühringer den Energiebereich mit Energie AG und Linz Strom, eine Zusammenarbeit der Museen oder eine Zusammenlegung von Teilen der LIVA mit der Theater- und Orchesterholding. Kritik, vor allem der SPÖ, am Budget wies Pühringer sehr deutlich zurück: „Diese Budgets sind durch all die Jahre hindurch - mit ganz wenigen Ausnahmen bei Gruppenabstimmungen - von Ihren Vertretern in diesem Hause mitbeschlossen worden. Betreiben Sie keine Kindesweglegung. Es waren Ihre Regierungsmitglieder. Und wenn wir wo überproportional investiert haben, dann in den Ressorts Ihrer Partei.“
„Mehr Betroffene mit vorhandenem Geld erreichen“
Pühringer verwies auch am Dienstag auf die vereinbarte jährliche Steigerung der Sozialausgaben um fünf Prozent, auf die Ausgaben für die Chancengleichheit, die nirgendwo höher seien als in Oberösterreich und auf die hohe Zahl Betreuter im Behindertenbereich, für die nirgendwo so viel ausgegeben werde.
Man müsse sich daher fragen, ob man mit dem eingesetzten Geld nicht deutlich mehr Betroffene erreichen könne, so Pühringer: „Wenn die Gelder begrenzt sind, muss man sich fragen, ob man hohe Qualität, höchste Qualität oder mehr Menschen in hoher Qualität helfen. Wenn ich mir die Bundesländer anschaue, die weniger ausgeben und weniger betreuen als wir, dann gibt es auch dort keine katastrophalen Zustände.“ ÖVP und FPÖ werden dem Budget zustimmen, SPÖ und Grüne lehnen es in einigen Bereichen ab.
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- Vorschau auf drei Tage Landtag (ooe.ORF.at)