„Stehe voll hinter Mitterlehner“
Mitterlehner will vor allem verhindern, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird. Pühringer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich, es gebe Unterschiede zwischen Bundes- und Landespolitik. Er sehe es nicht als Fehler, ein Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen eingegangen zu sein. Das heiße nicht, dass man nicht trotzdem mit der FPÖ im Wettbewerb stehe. Zerrissen sieht Pühringer die ÖVP angesichts der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei aber nicht. Er stehe voll hinter dem Bundesparteiobmann, so Pühringer.
„Diskussion ist auf Bundesebene zu führen“
Pühringer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Diese Diskussion ist auf Bundesebene sehr wohl zu führen, denn wenn die ÖVP stärker werden will, kann sie nur Stimmen zurückgewinnen. Vor allem bei denen, die uns Stimmen abgenommen haben. Und das sind nun, das wird jede Wahlanalyse bestätigen, die Freiheitlichen.“
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LH Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, die FPÖ in Oberösterreich näher an sich heranzuholen: „Nein, überhaupt nicht. Denn erstens ist zwischen Bundes- und Landespolitik klar zu unterscheiden. Zweitens heißt es ja nicht, wenn ich mit jemand ein Arbeitsprogramm habe, dass ich nicht auch weiterhin mit ihm in Wettbewerb stehe. Es geht um Programme, um Personen und um Weltanschauungen.“
„Auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“
Mitterlehner hatte auch angekündigt, dass man sich im Gegensatz zur FPÖ auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen müsse. Auf die Frage an Pühringer, ob Mitterlehner damit die in Oberösterreich durchaus rechtlich umstrittene Deutschpflicht an Schulen oder die ebenfalls rechtlich umstrittene Mindestsicherung gemeint haben könnte: „Das schließe ich aus. Da hat er sicher Aktivitäten auf Bundesebene gemeint, vor allem solche des gesteigerten Populismus, den die Freiheitlichen auf Bundesebene gesetzt haben. Dass er damit die oberösterreichische Politik kritisiert, können Sie ganz sicher ausschließen. Da kenne ich den Reinhold Mitterlehner zu gut.“
Mindestsicherung: „Es geht nicht um Grauslichsein“
Auf die Frage, ob er als ÖVP die Deutschpflicht und die Reduzierung der Mindestsicherung von sich aus alleine auch gemacht hätte, sagte Pühringer: „Es geht nicht darum, dass man irgendwo grauslich ist, wie bei der Mindestsicherung. Sondern es geht darum, dass man ein Auseinanderklaffen der Bevölkerung verhindert. Ich habe mir die Sache sehr genau angeschaut. Als Christdemokrat mache ich diese Dinge ganz sicher nicht leichtfertig. Aber es muss ein Unterschied geben zwischen einem, der 40 Stunden arbeitet und seine Familie erhalten muss, und einem, der alles vom Staat bekommt."
Link:
- Mitterlehner: „Gott wollte Hofer nicht helfen“ (news.ORF.at)