Belastungswelle für Gemeinden befürchtet
Denn diese würden deutlich weniger Geld vom Land bekommen als sie selbst an diversen Abgaben und Umlagen an das Land zahlen müssten.
„316 Mio. Euro mehr bezahlt als bekommen“
Heuer haben die Gemeinden nach Berechnungen der SPÖ knapp 316 Millionen Euro mehr an des Land bezahlt als bekommen, im nächsten Jahr werde sich diese Differenz um knapp fünf Prozent auf 331 Millionen Euro erhöhen. Verantwortlich dafür ist eine Steigerung der Beiträge für die Krankenhäuser um 12,6 Prozent, das neue Dienstrechtsgesetz, das höhere Personalkosten bringe, sowie Änderungen beim Finanzausgleich, der für manche Gemeinde Einnahmeneinbußen bewirke, sowie steigende Beiträge für Pflege und Kinderbetreuung.
„Mehrbelastung hebt Einsparungen fast auf“
Was das für die Gemeinden bedeutet, schildern die Bürgermeister von Ampflwang und Sierning, Monika Pachinger und Manfred Kalchmayr, beide von der SPÖ: „2016 habe ich mir ungefähr 120.000 Euro eingespart. Allein bei den Krankenanstaltsbeiträgen muss ich nächstes Jahr 90.000 Euro mehr bezahlen, also hebt sich das ziemlich auf“, so Pachinger. Kalchmayr: „300.000 Euro ist die Hälfte unseres Straßenbudgets. Wenn also keine Veränderungen mehr kommen, werden wir im nächsten Jahr nur die Hälfte der geplanten Straßen machen können.“
„Ungerechtes System“
Dahinter so kritisieren die SPÖ-Mandatare, liege ein insgesamt ungerechtes System, wonach das Land über die Landesumlage und andere Abgaben bestimme, ohne dass die Gemeinden auch nur die Möglichkeit einer Mitsprache oder eines Einflusses hätten. Und so ergibt sich etwa für Steyr die Lage, dass die Stadt bei Mehreinnahmen von 1,5 bis zwei Prozent Mehrbelastungen von zehn Prozent verkraften muss, beklagt SPÖ-Bürgermeister Gerald Hackl: „Die Schere geht immer weiter auf: Das heißt, wie viel leisten wir an finanziellen Beiträgen an das Land und was kommt vom Land an die Stadt zurück. Das steigt jedes Jahr um eine Million Euro und hat mittlerweile eine Größenordnung von 17 Millionen Euro zu Lasten der Stadt Steyr. Das ist im Endeffekt fast nicht mehr fassbar.“
„Ordnung in Transferdschungel bringen“
Für SPÖ-Klubobmann Christian Makor ist daher klar, dass es Änderungen geben muss: „Kurzfristig könnte das Land einen größeren Anteil dieser zusätzlichen Belastungen übernehmen. Langfristig geht es darum, Ordnung in diesen unübersichtlichen Transferdschungel zu bringen, der derzeit zu Lasten der Gemeinden geht.“ Änderungen, auf die die SP nicht nur beim kommenden Budgetlandtag, sondern auch darüber hinaus pochen wird.