Heftige Kritik an Budgetentwurf

Heftige Kritik übt die Industriellenvereinigung (IV) am Budgetentwurf für 2017, den Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) vor kurzem vorgestellt haben.

Axel Greiner, Chef der Industriellenvereinigung, meint, das Landesbudget setze den Kurs der weiteren Verschuldung fort, der Reformdruck steige immer mehr.

„3,2 Milliarden Euro Schulden“

42 Millionen neue Schulden, und das, obwohl Oberösterreich aus dem neuen Finanzausgleich 45 Millionen Euro mehr bekommt als zuletzt: Das treibt dem Chef der Industriellenvereinigung, Axel Greiner, die Sorgenfalten ins Gesicht. Vor allem, wenn er sich die Entwicklung der vergangenen Jahre ansieht.

Laut Berechnung der Industriellenvereinigung habe Oberösterreich von 2003 bis 2015 3,64 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen und dafür Rücklagen aufgelöst, Vermögen und Wohnbaudarlehen verkauft sowie Kredite und sogenannte innere Anleihen aufgenommen. Damit betrage die Finanzverschuldung inklusive ausgelagerter Schulden und Sonderverpflichtungen 3,2 Milliarden Euro.

„Von Einsparungen nichts zu sehen“

Von Einsparungen sei hingegen nichts zu sehen, obwohl eigentlich jetzt der richtige Zeitpunkt dafür wäre. Gerade Zeiten mit niederen Zinsen sollten dazu genutzt werden, für Zeiten mit hohen Zinsen vorzusorgen. Doch diese Gelegenheit werde von der Politik nicht genutzt, es brauche mehr Mut, um über alle Einsparungsmöglichkeiten zu reden, so Greiner.

Konkrete Bereiche nennt Greiner nicht, heuer hatte die Industriellenvereinigung aber mehrmals die unverhältnismäßig hohen Ausgabensteigerungen im Sozial- und Gesundheitsbereich kritisiert.

Link:

• Weniger Abgang im Budget 2017 (ooe.ORF.at)