Deutschpflicht erneut Thema im Landtag

ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag im Landtag erneut einen Antrag eingebracht, an den Schulen eine Deutschpflicht einzuführen. Neuerlich will man eine Resolution an den Bund schicken - obwohl man dort schon einmal abgeblitzt ist.

Es ist inzwischen der siebente Antrag im Landtag, eine Deutschpflicht an Schulen einzuführen. Wobei zumindest die Freiheitlichen dabei Hartnäckigkeit und Konsequenz zeigen: dreimal im Jahr 2010 und zweimal 2015 gab es diesbezüglich einen Antrag. Bei der ÖVP veränderte sich der Standpunkt zur Deutschpflicht mit der Meinung des Regierungspartners.

Unterstützung der ÖVP

Die ersten fünf Anträge der Freiheitlichen wurden abgelehnt. Seit der letzten Landtagswahl und dem Arbeitsübereinkommen mit den Blauen, entdeckten auch die Schwarzen plötzlich ihr Interesse für die Deutschpflicht an Schulen und unterstützen seither die FPÖ-Forderung.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stellte inzwischen zwar klar, dass eine Deutschpflicht an Schulen verfassungsrechtlich nicht möglich ist und weil eben der Bund und nicht das Land darüber entscheidet, wird es auch in dieser Form wohl keine Deutschpflicht geben. FPÖ und ÖVP in Oberösterreich unternahmen dennoch einen neuen Anlauf und legten im Landtag einen weiteren Resolutionsantrag, den siebenten, auf den Tisch.

Datum als Schönheitsfehler

Der Wortlaut des Antrags ist völlig ident mit jenem aus dem März, nur ein Absatz ist neu: Man habe, so die Freiheitlichen, ein neues Rechtsgutachten erstellen lassen, das belege, dass eine Deutschpflicht verfassungsrechtlich durchaus möglich sei. Ein kleiner Schönheitsfehler dabei ist, dass das Gutachten nicht, wie behauptet, neu ist, sondern das Datum 3. März 2016 trägt. Es ist also in jener Zeit entstanden, in der auch der Antrag geschrieben wurde, den das Bundeskanzleramt bereits abgelehnt hat.

Grüne und SPÖ lehnten den Antrag einmal mehr ab. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sagte dazu: selbst wenn eine Deutschpflicht rechtlich möglich wäre - nicht alles, was rechtlich gehe, wäre auch sinnvoll.

Gernot Ecker / ooe.ORF.at

Links:

• Neuer Anlauf für Deutschpflicht (ooe.ORF.at; 7.9.16)
• Deutschpflicht: Bund erteilt Absage (ooe.ORF.at; 5.9.16)
• Deutschpflicht „reine Diskriminierung“ (ooe.ORF.at; 11.3.2016)
• Deutschpflicht: Empfehlung ausgeschickt (ooe.ORF.at; 29.2.2016)