Streit um Grenze bei Mietbeihilfe

Die SPÖ will bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen dringlichen Antrag auf die Einführung eines sogenannten Mietpreisradars einbringen. Hintergrund ist ein Streit über die Wohnbeihilfe mit der FPÖ.

Den Sozialdemokraten ist ein Dorn im Auge, dass - laut Statistik Austria - der Schnitt bei privaten Neuvermietungen bereits bei 7,5 Euro pro Quadratmeter liege. Die Grenze für die Wohnbeihilfe in Oberösterreich darf aber sieben Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.

FPÖ: Völlig an der Realität vorbei

Es bringe aber nichts, die Durchschnittswerte bei den Mieten zu kennen, sagt Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Der Markt am Pöstlingberg in Linz sei ein ganz anderer als in Weyregg oder in Eberstalzell. Deshalb bringe eine Durchschnittsdiskussion nichts und gehe an der Realität völlig vorbei.

Im Gegensatz zur SPÖ hält Haimbuchner die Höchstgrenze von sieben Euro pro Quadratmeter für die Mietbeihilfe für ausreichend. Denn wie sich zeige, halte diese Grenze in einem bestimmten privaten Bereich die Mieten niedrig. Eine höhere Grenze verursache dagegen einen Mitnahmeeffekt des Vermieters.

Erhöhung würde Gegenteil bewirken

Also würde die SPÖ mit einer Erhöhung genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie vielleicht erreichen möchte, sagt der freiheitliche Wohnbaureferent. Er wirft den Sozialdemokraten eine unseriöse Politik vor.

Link:

• Forderung nach Mietpreisradar (ooe.ORF.at;)