Weniger Abgang im Budget 2017

Der Voranschlag für das Budget des Landes OÖ 2017 sieht einen Abgang von 42,3 Millionen Euro vor. Das sind im Vergleich zu heuer um 24,8 Millionen Euro weniger. Noch vor wenigen Wochen stand eine Defizit von möglichen 100 Millionen Euro im Raum.

Der Finanzausgleich hat dem Land 45 Millionen Euro frisches Geld beschert, erklärten Finanzreferenz Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Montag.

34,8 Millionen Euro Schulden werden getilgt

Parallel zur Neuaufnahme von Krediten wird Oberösterreich aber kommendes Jahr auch 34,8 Millionen Euro Schulden tilgen. Rechnet man diese beiden Posten gegen, so betragen die „budgetwirksamen Schulden nur 7,5 Millionen Euro“, rechnete Pühringer vor, was in seinen Augen einen beinahe ausgeglichen Haushalt ausmache. Der Budget-Schuldenstand des Landes liege dann bei rund 404,5 Millionen Euro.

27,1 Millionen Euro für Pflege- und Ärztepaket

Auf der Ausgabenseite stehen im Voranschlag 2017 rund 5,46 Milliarden Euro (2016: 5,16 Milliarden), auf der Einnahmenseite 5,42 Milliarden (2016: 5,09 Milliarden). Den Anstieg bei den Ausgaben begründete Pühringer vor allem durch „Sondersituationen“: Das Pflege- und Ärztepaket schlagen mit insgesamt 27,1 Millionen Euro zu Buche. Weiters entstehen zusätzliche Kosten in der Grundversorgung von Flüchtlingen (37 Millionen Euro) sowie im Rahmen der Integration (4,5 Millionen Euro). Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte wurden mit 5,9 Millionen Euro budgetiert.

„Es ist ein gutes Budget“

Bei der Verteilung der Gelder werden die Anteile für Personal in der Verwaltung und im Unterricht von 24,9 auf 24,1 Prozent gesenkt. Die Ermessensausgaben machen bei den Ausgaben 7,5 und nicht mehr 7,6 Prozent aus. Den größten Brocken machen mit 68,3 Prozent die Pflichtausgaben (2016: 67,5 Prozent) aus. Pühringers Resümee: „Es ist ein gutes Budget.“ Dem wird auch die „FPÖ in allen Punkten zustimmen“, ergänzte Haimbuchner.

Nachtragshaushalt von 123 Millionen Euro

Durchatmen konnten ÖVP und FPÖ beim Budget 2016: Wenn auch der Nachtragshaushalt mit 123 Millionen Euro enorm hoch sei, könne laut Landeshauptmann dieser jedoch zu einem großen Teil durch zusätzliche Einnahmen von 93,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln abgefedert werden. Flüchtlingskrise sowie Hochwasser hätten die Ausgaben in die Höhe getrieben.

Kritik von SPÖ und Grünen

Kritik am Budgetentwurf kam vom SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor, der enorme Kostensteigerungen auf die Gemeinden zukommen sieht. Gottfried Hirz, der Klubobmann der Grünen, ließ die Zustimmung seiner Fraktion noch offen - momentan erkenne er im Voranschlag viele Knochen aber kein Fleisch. Beraten und vor allem beschlossen muss das Zahlenwerk dann aber im Landtag werden.