Forderung nach Mietpreisradar

Die SPÖ OÖ hat vom Land eine Datenerhebung für Förderungen und Beihilfen gefordert. 280 Millionen Euro gebe das Land Oberösterreich jährlich aus - durch ein Mietpreisradar könnten die Zuschüsse angepasst werden.

Es war eine Antwort, die SPÖ-Klubobmann Christian Makor erstaunte. Er wollte vom Wohnbauressort des Landes wissen, wie viel man derzeit für eine Kleinwohnung in Oberösterreich an Miete zahlen müsse. Antwort aus dem Ressort von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: Das wisse man nicht. Ein Nichtwissen, das aus Sicht der SPÖ unverständlich ist.

Größtes Ressort des Landes

Mit 280 Millionen Euro ist das Wohnbauressort einer der größten Budgetposten im Land. Damit werden Wohnbauförderungen und Beihilfen bezahlt. Gerade bei letzteren klafften laut SPÖ Wirklichkeit und Fördergrenzen immer weiter auseinander. Eine Wohnbeihilfe könne man maximal für eine Wohnung mit bis zu sieben Euro pro Quadratmeter Miete bekommen. Laut Statistik Austria liege der Schnitt bei privaten Neuvermietungen aber schon bei 7,50 Euro, so Makor.

Die Sieben-Euro-Grenze sei seit 2009 nicht mehr angepasst worden. Immer weniger hätten damit Anspruch auf eine Unterstützung. Die SPÖ will jetzt in der Landtagssitzung am Donnerstag einen dringlichen Antrag auf Einführung eines Mietpreisradars einbringen. Die Daten seien durch den Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer sowieso vorhanden, so Makor. Mit diesen Daten könnte man dann auch Förderungen und Beihilfen regelmäßig anpassen.