Ärztekammer droht Kassenvertrag zu kündigen
Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Josef Pühringer (ÖVP) schenkt der Drohung der Ärztekammer aber wenig Glauben. „Ein Kündigung der Kassenverträge ist unverantwortlich und sinnlos gegenüber den Patienten und den Mitgliedern der Ärztekammer“, so Pühringer. Bei den Verhandlungen des Finanzausgleichs sei auch erklärt worden, dass bestehende Kassenverträge bestehen bleiben sollen. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte Oberösterreichs, verstärkt die Drohung nun erneut: „Wenn die Politik das durchziehen will, wird unsere Ankündigung antreten.“
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Die Drohung sei ernst, betont Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, erneut im Interview mit ORF OÖ Redakteur Gernot Ecker.
„Verstaatlichung des Gesundheitssystems“
Die Politik will das Gesundheitssystem umstrukturieren, explodierende Kosten und der Ärztemangel zwingen dazu. So hat man bei den Finanzausgleichsverhandlungen in Wien in einer sogenannten 15a Vereinbarung festgelegt, dass künftig Bund, Länder und Krankenkassen allein den sogenannten Strukturplan festlegen, der regelt wo welche Ärzte mit Kassenvetrag angesiedelt werden. Die Ärztekammer konnte bisher mitbestimmen und Pläne auch blockieren. Das geht jetzt nicht mehr. Und genau das erzürnt die Ärztevertreter. Sie sollen in Zukunft aber nur mehr ein qualifiziertes Anhörungsrecht haben, bestätigte Landeshauptmann Pühringer auf Anfrage von ORF Oberösterreich.
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Präsident Niedermoser und Landeshauptmann Pühringer nach gelungenen Verhandlungen. Noch ist offen, ob sich Ärzte und Politik wieder einigen können.
Das sei ein Anhörungsrecht mit wenig Wert, kontert Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser. Seit mehr als 50 Jahren würden Ärzte und Kassen gemeinsam den Bereich der niedergelassenen Ärzte organisieren und das erfolgreich, so Niedermoser. Eine Umstellung dieses Systems und den Ausschluss der Ärzte aus der Mitbestimmung nennt Niedermoser wörtlich „eine drohende Verstaatlichung des Gesundheitssystems“. Da werde man als Ärztevertretung nicht mitmachen. Die Kammer droht, den Kassenvertrag zu kündigen.
Direkt bei Arzt bezahlen
Die Konsequenz für die Patienten: Sie müssten bei einem Arztbesuch direkt zahlen und dann mit ihrer Krankenkasse abrechnen und sich das Geld zurückholen. Jetzt läuft diese Abrechnung direkt zwischen Ärzten und Krankenkassen. Den Kassenvertrag könne man mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten kündigen, ergänzt Niedermoser. Der Verhandlungspoker zwischen Ärzten und Politik ist also wieder einmal eröffnet.