NEOS-Kritik an der Wirtschaftskammer
„Ich fühle mich permanent auf den Arm genommen und für blöd verkauft“, so die Landessprecherin von NEOS Oberösterreich, Judith Raab. Sie kritisiert, dass die Wirtschaftskammer Oberösterreich allein im letzten Jahr 66 Millionen Euro an Beiträgen zur Verfügung hatte. Geld, das laut NEOS den Unternehmen fehlen würde.
„Wenig Transparenz, aber viel Geld“
Außerdem sitze das Geld generell locker, so werden beispielsweise stolze 3,5 Millionen für Büro-, Werbungs- und Repräsentationsaufwand ausgegeben. Der NEOS-Wirtschaftssprecher und Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn kritisiert: „Überall ist eigentlich dasselbe Bild – wenig Transparenz, aber viel Geld.“
Veröffentlichung aller Protokolle gefordert
Um mehr Transparenz zu erreichen, fordert NEOS die Veröffentlichung aller Protokolle des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer. Auch die detaillierten Budgets sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. NEOS-Delegierter Gerhard Edelsbacher hofft damit, Licht in die, wie er es nennt, Dunkelkammer Wirtschaftskammer zu bringen: „Fakt ist, die Wirtschaftskammer bemüht sich, die Sitzungen an der Öffentlichkeit vorbei abzuhalten. Das heißt, die Sitzungen sind zwar öffentlich, aber die Protokolle werden nicht veröffentlicht.“
Eine weitere zentrale Forderung ist eine Übertragung der Debatten im Wirtschaftsparlament mittels Livestream. Denn nur durch Transparenz könne die Verschwendung von Geldern verhindert werden.
„Unrichtige und einseitig dargestellte Zahlen“
Die Wirtschaftskammer weist hingegen alle Vorwürfe von sich. Laut Präsident Rudolf Trauner agiert NEOS mit unrichtigen und einseitig dargestellten Zahlen. Ein Beweis für die effiziente Arbeitsweise der Wirtschaftskammer sei unter anderem der gleichbleibende Mitarbeiterstand. Und das obwohl man im Vergleich zu 2005 um rund 40 Prozent mehr Mitglieder zu betreuen habe.