Pühringer mit Finanzausgleich zufrieden
Oberösterreichs Chefverhandler war Landeshauptmann Pühringer (ÖVP). Er zeigt sich mit der Verteilung der Steuermittel bis zum Jahr 2021 zufrieden: „Es ist ein gutes Ergebnis. Natürlich hätten wir noch weit, weit mehr Geld brauchen können. Es werden Strukturen verändert, die lange eingefroren waren. Es wurden neue Maßnahmen fixiert, die wirklich zukunftsweisend sind, wie zum Beispiel ein echtes Benchmarking in der öffentlichen Verwaltung. Und es gibt ein frisches Geld. Da hat Oberösterreich mit 42 bis 45 Millionen Euro relativ gut abgeschnitten.“
Debatte: Wie fair ist der Finanzausgleich?
Kritik der FPÖ
Für den Finanzsprecher der Freiheitlichen, den Nationalratsabgeordneten Roman Haider, zeigt das Ergebnis aber deutlich, dass die Bundesregierung nicht fähig und nicht bereit zu echten, grundlegenden Reformen sei.
SPÖ will Kinderbetreuungsoffensive
SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer forderte, dass mit dem zusätzlich durch den Finanzausgleich vorhanden Geld Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und Gleichstellung gesetzt werden und schlägt eine oberösterreichweite Kinderbetreuungsoffensive vor.