Pühringer: Kein Ultimatum zu Mindestsicherung
Zum Ultimatum Stögers werde es von ihm auch am Montag keine Äußerung geben, weil er ein Ultimatum prinzipiell ablehne, sagte Pühringer Freitagmittag im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich: „Der Herr Minister hat uns kein Ultimatum zu stellen, sondern er hat auf Augenhöhe mit uns an Lösungen zu arbeiten.“
„Sehe keine Gesamteinigung“
Einige Länder, wie Oberösterreich, hätten die Problematik früher erkannt und dementsprechende Maßnahmen gesetzt, „daher sehe ich momentan große Schwierigkeiten, wenn man eine bundeseinheitliche Lösung will“, so Pühringer. Teileinigungen seien für ihn möglich, „eine Gesamteinigung sehe ich, nachdem wir und Niederösterreich das Thema angegangen sind auf der Basis, die Stöger vorgibt, momentan nicht“.
Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteurin Nicole Erl:
Bundesweite und gemeinsame Standards sieht der Landeshauptmann aber durchaus, wobei man einiges den Ländern zur individuellen Lösung offenlassen müsse. Dazu gehören für Pühringer etwa Deckelungen, „eine vernünftige Lösung über Sachleistungen und die Gemeinwohlarbeit“.
Pühringer kann sich aber durchaus vorstellen, dass Österreicher, die Mindestsicherung benötigen, mehr Geld bekommen als Asylberechtigte, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. „Sie haben ja zum Teil auch länger in die Sozialsysteme einbezahlt.“ Für Pühringer ist entscheidend, dass jemand einen Beitrag geleistet hat.
Spannungen in der Bevölkerung befürchtet
Der Landeshauptmann betont, dass es einen ordentlichen Abstand zwischen einem Einkommen aus 40-stündiger-Arbeit, mit dem man eine drei- oder vierköpfige Familie ernähren muss und einem Einkommen, das man ausschließlich aus Sozialleistungen bekommt. Er wolle keine Neiddebatte schüren, aber anders würden Spannungen in der Bevölkerung entstehen, die die Menschen nicht mittragen, so Pühringer im ORF-Gespräch.
Auch bei der FPÖ stößt das „Stöger-Ultimatum“ auf Ablehnung. „Wir werden das OÖ-Modell sicher nicht mehr verwässern. Was wir für Oberösterreich ausverhandelt und in Kraft gesetzt haben ist zielführend und auch sozial vertretbar“, stellte FPÖ-LHStv. Manfred Haimbuchner klar. Für Oberösterreich sei es zu „einer optimalen Lösung“ gekommen und „das bleibt auch“, meinte er weiter in einer Presseaussendung.
Eigene Regelung sein Juli
Seit Juli gibt es in Oberösterreich für zeitlich befristete Asyl-und subsidiär Schutzberechtigte nur mehr 365 Euro monatlich plus ein an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro. In Summe macht das 520 Euro aus. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hingegen will schon den Sockelbetrag bei 520 Euro festsetzen, hinzukommen sollen noch 317 Euro, wenn eine Integrationsvereinbarung vom Bezieher unterschrieben wird.
Wenn Oberösterreich und Niederösterreich, das ebenfalls eine eigene Position vertritt, dem Stöger-Modell nicht zustimmen, hat der Minister bereits angekündigt, ohne die beiden Länder seine Lösung umzusetzen.