Mindestsicherung: Frist bis Montag

Donnerstagnachmittag hat sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit den Soziallandesräten aller Bundesländer wegen der Reform der Mindestsicherung getroffen. Er setzte den Ländern mit Montagmittag eine Frist.

Stöger gibt den Ländern bis Montagmittag Zeit zu sagen, ob sie auf seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung eingehen. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen. Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete eine Zustimmung ihres Landes als „nicht sehr wahrscheinlich“.

Nach der Verhandlungsrunde mit den Soziallandesräten erklärte Stöger Montagabend, er erwarte von den Ländern bis Montagmittag eine Rückmeldung. Andernfalls müsse er „mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde“.

„Letztes Angebot“

Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch „ein letztes Angebot“: Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche „Neun-minus-zwei-Lösung“ nicht sein Ziel sei.