1.800 Demonstranten gegen Rechten-Kongress

Ausnahmezustand in der Linzer Innenstadt wegen des Kongresses „Verteidiger Europas“: Trotz Sicherheitsmaßnahmen wurden Stinkbomben geworfen. Am Nachmittag demonstrierten rund 1.800 Personen gegen die Veranstaltung.

Seit den frühen Morgenstunden ist ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz: Die insgesamt mehr als 100 Beamten sind seit 5.00 Uhr an Ort und Stelle. Einige Polizisten reisten auch aus anderen Bundesländern zur Verstärkung an. Ausschreitungen erwartet die Polizei nicht, man sei aber auf alles vorbereitet. Um die Redoutensäle wurde ein rigoros überwachtes Platzverbot verhängt, um Zwischenfälle zu vermeiden. Mehr dazu in Sicherheitsmaßnahmen vor Kongress in Linz (ooe.ORF.at).

Trotz enormer Sicherheitsvorkehrungen haben zwei Personen zu Beginn der Veranstaltung eine stinkende Flüssigkeit in den Redoutensälen verbreitet, sagte Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter: „Die zwei Personen haben Eintrittskarten für den Kongress erlangt. Dort haben sie dann zwei Stinkbomben mit Buttersäure geworfen.“ Die Aufregung soll groß gewesen sein, als es im Saal übel zu stinken begann. „Die beiden Personen wurden vorläufig festgenommen“, so Sprecher Bruno Guttmann. Die Flüssigkeiten wurde in kleinen Kapseln in die Veranstaltungsörtlichkeit geschmuggelt.

Kongress: Bis zu 350 Teilnehmer

Als einer der Hauptredner am Vormittag stand FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf der Bühne. Abgeordnete von SPÖ und Grüne im Hohen Haus bezeichnete er als „mieselsüchtige Parlamentarier“. Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen nannte der Norbert-Hofer-Wahlkampfmanager einen „Last-Minute-Patrioten“, wie der Veranstalter auf seinem Twitter-Account bekannt gab. Einige harsche Attacken gab es wenig überraschend auf den politischen Mitbewerber. „Die Toleranz der Linken ist oft nichts anderes als Feigheit.“

Der Kongress begann um 9.00 Uhr. Schon eine Stunde zuvor trafen die Teilnehmer ein, die Rede war von 200 bis 350 Personen. Eingeladen war auch der Salzburger Weihbischof Andreas Laun, bekannt als streitbarer Weihbischof mit konservativen Ansichten. Er sagte aber ab. Mehr unter dazu in Laun sagte Besuch bei rechtem Kongress doch ab (salzburg.ORF.at). Die Polizei ließ auch Medienvertreter nur kurz in das vom Platzverbot betroffene Areal vorgehen. Gäste, die zu einem Lokal in der Sperrzone wollen, werden dorthin begleitet. Besucher einer Vorstellung des Landestheaters am Abend müssen den Seiteneingang benutzen.

1.800 Demonstranten gegen Veranstaltung

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ hat zu einer Gegenkundgebung „Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!“ aufgerufen, die um 14.00 Uhr beim Hauptbahnhof begann. Dann führte der Zug bis an den Rand des Platzverbots an der Promenade. Rund 1.800 Teilnehmer haben laut Polizei offiziell bis zum Landhaus demonstriert. Die Organisatoren des Bündnisses „Linz gegen rechts“ sprechen hingegen von 3.500 Demonstranten.

Es schlossen sich auch immer mehr Zuschauer dem Demonstrationszug an. Lautstark mit Sprüchen wie „Nazis raus“ marschierten die Teilnehmer die Landstraße hinunter. Obwohl die Demonstration insgesamt friedlich verlaufen sein soll, musste der Zug kurzzeitig von der Polizei gestoppt werden. Weil zwischendurch Leuchtraketen und Farbbeutel geworfen wurde, konnte die Demonstration nur „unter Begleitung von Polizeikräften“ fortgesetzt werden, meldete die Polizei. Währenddessen konterten Vertreter der „Verteidiger Europas“ auf Twitter: „Im Gegensatz zu den Linken gehen von uns weder Gewalt noch Störaktionen aus“ und „Pause mit Kuchen statt Demo besuchen“. Außerdem bedankten sie sich bei den politischen Verantwortungsträgern, wie etwa Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), für ihre „Standhaftigkeit“.

Van der Bellen: „Kongress schadet Österreich“

Der Protest gegen das Treffen richtet sich auch dagegen, dass das Land seine Repräsentationsräume an die Veranstalter vermietet hat. Mehr als 60 Persönlichkeiten - darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, KZ-Überlebende, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar oder der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) - haben einen offenen Brief an Landeshauptmann Pühringer unterzeichnet, in dem die Auflösung des Mietvertrags gefordert wurde.

Da laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keine Informationen vorliegen, dass eine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei, die man von vorneherein untersagen müsste, sah Pühringer aber keinen Grund dafür. Versuche von SPÖ und Grünen, eine Auflösung zu erwirken, scheiterten an den Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung. Am Samstag wurde auch Kritik von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen laut. Er würde die Bedenken rund um den Kongress teilen: „Dieses Treffen stellt Österreich in ein falsches Licht. Das sind Signale, die Österreichs Ansehen in Europa und der Welt schaden.“ Letztlich schade es auch Österreich als Wirtschaftsstandort, der von Exporten abhängig ist, so Van der Bellen.

Kein Zutritt für Medien

Hinter dem Kongress „Verteidiger Europas“ steht das „Europäische Forum Linz“. Auf der Liste der „Aussteller“ finden sich unter anderem die rechtsextreme Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform Unzensuriert.at oder das Zweimonatsblatt „Info Direkt“. Näheres ist nicht bekannt, da die Organisatoren Medien keinen Zutritt gewähren und auch keine Fragen beantworten.

Links:

• Sicherheitsmaßnahmen vor Kongress in Linz (ooe.ORF.at)
• Kern kritisiert rechten Kongress in Linz (ooe.ORF.at)
• Polizei rüstet sich für rechten Kongress (ooe.ORF.at)
• Rechtes Treffen: Prominente fordern Ausladung (ooe.ORF.at)