Schlagabtausch beim Thema Mindestsicherung
Konkret nannte Stöger Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Pühringer hatte am Mittwoch erklärt, nach ersten schwarz-blauen Beratungen in seinem Land sei er „nicht guter Hoffnung, dass es zu einer Einigung über die Mindestsicherung kommt“.
OÖ Modell österreichweit: „Tabubruch“
Wenn Pühringer das oberösterreichische Modell nun auf ganz Österreich ausdehnen wolle, dann wäre das für Stöger ein „Tabubruch“. Auch die in Niederösterreich geplante Wartefrist für Menschen, die nicht in Österreich gelebt haben, hält der Sozialminister für verfassungswidrig.
APA/Georg Hochmuth
Stöger forderte die ÖVP auf, sie solle „sich am Riemen reißen“ und hinter ihren Obmann Mitterlehner stellen. Der Sozialminister appellierte an den Koalitionspartner: „Einigt euch und nehmt nicht ganz Österreich in Geiselhaft.“ Und weiter richtete er der ÖVP aus: „So geht seriöse politische Arbeit nicht. Der Teufelskreis auf Kosten der Schwachen muss beendet werden“, appellierte Stöger an die christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP.
Neuwahlen: „Populismis“
Dass die ÖVP in unterschiedliche Richtungen laufe, sei auch für die Koalition „nicht gut“, sagte der Sozialminister. Auf die Frage, ob man damit Neuwahlen einen Schritt näher komme, ging Stöger nicht direkt ein, er meinte nur: „Mit Populismus kann man eine Republik nicht führen“, aber mit Neuwahlen werde das auch nicht besser.
Pühringer: „Unterm Strich das Gleiche“
Pühringer sieht beim Modell Stögers (SPÖ) keine Einsparungen: „Unterm Strich kommt wieder das Gleiche heraus“, meinte Pühringer am Donnerstag Rande eine Pressekonferenz in Linz. Stöger könne auch nicht erwarten, das „wir unsere Reform wieder in den Abfallkübel werfen“. Das schwarz-blaue Oberösterreich hat bereits im Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen und nicht abgewartet, bis zwischen Bund und Ländern eine neue 15a-Vereinbarung für alle Bezieher ausverhandelt wurde.
Zu Stögers Beurteilung, das oberösterreichische Modell sei verfassungswidrig, meinte er nur knapp: „Wir überlassen es den Richtern, was hält und was nicht.“ Zurückgewiesen hat er, dass ÖVP-Chef Reinhold Mittelehner zu einem Kompromiss in Sachen Mindestsicherung bereit gewesen wäre: „Davon weiß ich nichts“, so der Landeshauptmann.
Reaktionen der Bundesparteien
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) appellierte an beide Regierungsparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es handle sich um einen „Konflikt auf dem Rücken der Ärmsten“. Es brauche eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, betonte Bures.
Mit Unverständnis reagierte die Opposition auf den Streit der Regierungsparteien. Die Grünen appellierten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die NEOS bekräftigten die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung und das Team Stronach forderte gemeinnützige Arbeit statt einer automatischen Mindestsicherung für Asylberechtigte.
Finanzschwerpunkte des Landes
Bis zu 400 Millionen Euro sollen der Landesregierung in den nächsten 4 Jahren pro Jahr für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung stehen. Das Geld soll vor allem der Arbeitsmarktförderung, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Digitalisierung, und der Forschung und Entwicklung zu Gute kommen. Dazu soll die Finanzspitze, also jene Budgetmittel die der Landesregierung frei zur Verfügung stehen, aufgestockt werden, so Pühringer.
Schuldenstand soll eingefroren werden
Ab 2018 soll der Schuldenstand von 1,9 Milliarden Euro eingefroren werden. Um mehr Geld zu bekommen, sollen einmal mehr Gesetze durchforstet werden. Gesetze, die besonders hohe Kosten oder Förderungen verursachen.
Link:
- Mitterlehner weist Verantwortung zurück (news.ORF.at)