Wahlwiederholung kostet Linz 870.000 Euro

Die Wahlwiederholung am 4. Dezember kostet die Stadt Linz zusätzlich rund 870.000 Euro. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) machte am Mittwoch in der Diskussion um die Briefwahl einen Einwurf: „Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um den Wählerwillen.“

Denn ein erheblicher Teil der Wahlkarten werde bereits lange vor dem Wahltag ausgefüllt und retourniert. Es könnten aber in den letzten drei bis vier Tagen vor diesem Termin politische Ereignisse eintreten, die bewirken, dass Wähler noch ihre Meinung ändern, machte Luger aufmerksam. Das könnte dann aber nicht mehr berücksichtigt werden.

Luger will Fristen für Briefwahl verkürzen

Der Bürgermeister nannte als Beispiel die Präsidentenwahl in den USA. Dort sei es schon möglich gewesen, zu wählen. Aufgrund der jüngsten Entwicklung um den Kandidaten Donald Trump gebe es Wähler, die nun sagen: „Ich möchte meine Stimme zurück haben“. Luger will aber auch nicht die Fristen für die Briefwahl verkürzen, denn es gebe halt wirklich Umstände, die Wahlberechtigten ihre Stimmabgabe zeitnah zum Wahltag erschweren.

Bereits 1.400 Wahlkarten beantragt

Die Wahlwiederholung kostet die Stadt Linz zusätzliche rund 870.000 Euro, rechnete der Bürgermeister vor. Allein der Versand der Wahlkarten koste jeweils 3,80 Euro im Inland und bis zu 9,85 im Ausland. Aktuell seien bereits 1.400 beantragt worden, ab 7. November werden sie verschickt. Für die Stichwahl am 22. Mai waren 22.700 ausgestellt worden - das entspricht rund 20 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahl sei seit Jahren permanent steigend. Eine gesetzliche Regelung für eine finanzielle Beteiligung des Bundes gebe es für den Fall von Wahlwiederholungen nicht. Doch: „Der Satz ‚Demokratie kostet Geld‘ ist so banal wie richtig“, stellte Luger fest.

265 Wahlbehörden mit mehr als 3.000 Mitgliedern

Für den Wahlgang am 4. Dezember werden allein in Linz 265 Wahlbehörden mit mehr als 3.000 Mitgliedern zusammengestellt. Rund 2.500 werden von den Parteien als Beisitzer, Vertrauenspersonen, Zeugen ehrenamtlich - also ohne Bezahlung von der Stadt - gestellt. Derzeit arbeiten neun Magistratsmitarbeiter ausschließlich für die Vorbereitung der Wahl, ab Anfang November kommen noch 19 befristet eingestellte Hilfskräfte dazu.

Lob für „vorbildliche Briefwahlauswertung“

Stolz ist Luger darauf, dass die Stadt nach der Stichwahl vom Innenministerium explizites Lob für die vorbildliche Briefwahlauswertung bekommen hat. Die intensive Schulung aller Beteiligten, die umfassende Dokumentation des Wahlvorganges und die speziellen Sicherheitsvorkehrungen für die Verwahrung sensibler Wahlunterlagen seien optimale Voraussetzungen.

Beispielsweise würden letztere in einem Raum aufbewahrt, an dessen Tür der Schlüsselzylinder ausgewechselt werde, so dass nur mehr der Wahlleiter und sein Stellvertreter Zutritt haben. Die Reinigungskräfte kommen nicht mehr hinein. „Auch der Bürgermeister als Eigentümervertreter nicht“, stellte Luger fest.