Scharfe Kritik der Grünen an Schwarz-Blau
Sie hätten es ja schon vor der Wahl im vergangenen Jahr gesagt und jetzt sei es tatsächlich so gekommen. Die Grünen, vertreten durch Landessprecherin Maria Buchmayr, Landesrat Rudi Anschober und Klubobmann Gottfried Hirz stellten fest, dass es mit der produktiven Zusammenarbeit im Land vorbei und von Weltoffenheit und Solidarität nichts mehr zu bemerken sei. Der politische Diskurs sei an einem Tiefpunkt angelangt und alle Hemmschwellen, wie etwa beim Auftritt der FPÖ in sozialen Netzwerken, gefallen.
Thomas Riha
Gottfried Hirz, Maria Buchmayr und Rudi Anschober bei der Pressekonferenz
Leidendes Ansehen des Landes
Das ganze Land habe zu leiden und daran sind für die Grünen vor allem die Freiheitlichen schuld, sagt Buchmayr: „Die FPÖ macht einerseits auf staatstragende Regierungspartei, aber gleichzeitig die gleiche Oppositionspolitik wie vorher.“ Den größten Schaden habe aber das Ansehen Oberösterreichs gelitten, verursacht durch eine Politik der Spaltung der Gesellschaft. Daneben sprach von einem Imageproblem Oberösterreichs, das in Zukunft auch der Exportwirtschaft schaden werde.
„Große Mitverantwortung der ÖVP“
Aber auch die ÖVP kam nicht ungeschoren davon. Für Anschober trägt die Volkspartei eine „große Mitverantwortung, denn sie duldet, unterstützt und akzeptiert die Doppelstrategie der Freiheitlichen“. Anschober kritisierte auch den „Retro-Kurs“ bei der Energiewende und die „Symbolpolitik am Rücken der Schwächsten“, etwa bei der Mindestsicherung. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kürzung binnen drei Jahren aufgehoben werde.
Keine Spur von Deregulierung
Hirz warnte, dass die Einbindung des Landtages „massiv zurückgegangen“ sei. So werde z.B. viel von der Deregulierung gesprochen, es gebe aber „kein einziges Gremium, wo besprochen wird, was dereguliert wird“. Die Deregulierung würde auch nur die Wirtschaft betreffen, in der Bildung sei nichts davon zu bemerken: „Auf einen Landesschulrats-Vizepräsidenten zu verzichten ist zu wenig“, meinte Hirz in Richtung FPÖ.