VWG rügte Wels – Wirbel im Magistrat

Im Magistrat Wels hat eine Rüge des Landesverwaltungsgerichts (LVWG) Wirbel ausgelöst: Offenbar sei ein Akt der abberufenen Magistratsdirektorin Renate Kamleithner zu lange liegen geblieben.

Mitte August ist die ehemalige Magistratsdirektorin Renate Kamleithner abberufen und versetzt worden. Dagegen legte sie Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Außerdem reichte sie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung – wie es der Behördenweg vorschreibt – beim Magistrat Wels ein. Abberufung und Versetzung sollten so bis zur rechtsgültigen Entscheidung ausgesetzt werden.

Vorwurf der Verzögerung

Offenbar sei aber, laut LVWG, der Akt acht Wochen lang in Wels liegen geblieben und damit das ganze Verfahren verzögert worden. ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar reagierte überrascht. Für ihn sei die Verzögerung nicht nachvollziehbar. Und er äußerte die Vermutung, dass die Rechtssicherheit für die Abberufung Kamleithners offenbar doch nicht so groß sei, wie es dargestellt wurde.

Die ÖVP hatte der Bestellung von Kamleithners Nachfolger zugestimmt, weil es hieß, dass Kamleithner Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. Alles ein ganz normaler rechtlicher Vorgang, beruhigt hingegen der Welser FPÖ Bürgermeister Andreas Rabl den Koalitionspartner ÖVP. Man habe nur auf das Schreiben des Landesverwaltungsgerichtshofes gewartet. Denn erst jetzt könne man im Stadtsenat einen Beschluss fassen, dass man nicht der Meinung sei, dass Kamleithner Abberufung und Versetzung bis zum Ende des Rechtsstreits aufgeschoben werde.

Beschluss im Stadtsenat soll folgen

Das soll in der nächsten oder übernächsten Stadtsenats-Sitzung dann passieren, kündigte Rabl an. Der Rechtstreit mit der ehemaligen Magistratschefin dürfte also mit Sicherheit noch längere Zeit dauern. Der Konflikt Rabl - Kamleithner war Anfang Oktober auch Auslöser für ein ungewöhnliches Ereignis im Gemeinderat. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte dort über den Fall diskutiert und wie es heißt offenbar auch abgestimmt werden. In letzter Minute wurde der Tagesordnungspunkt dann aber abgesetzt.

Links:

• Wels hat neuen Magistratsdirektor (ooe.ORF.at; 24.9.16)
• Konflikt um Magistratsdirektorin eskaliert (ooe.ORF.at; 14.6.16)
• Verfahren gegen Welser Magistratsdirektorin (ooe.ORF.at; 14.3.16)