Sozialressort wird neu aufgestellt

Das Sozialressort des Landes wird völlig neu aufgestellt. Grund ist eine Ausgabenexplosion in den vergangenen zehn Jahren. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) will den Spagat zwischen Sparen und Mehrleistung bewältigen.

Schlanker, effizienter, sparsamer: Die Ziele sind hoch gesteckt. Das Sozial-Ressort soll komplett neu aufgestellt werden. Es wird seit Jahren aufgrund der ständig steigenden Kosten als Problembereich des Landes bezeichnet. Das soll nun anders werden, so SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.

„Nicht mehr Hinkebein des Landes“

„Unser Ziel ist es mehr Transparenz und optimierte Prozesse im Sozialressort zu schaffen, damit wir endlich die Diskussion los sind, dass das Sozialressort das Hinkebein der Landesregierung ist“, so Gerstorfer.

Ein ehrgeiziges Ziel, aber nicht ganz einfach umzusetzen. Denn das Landesbudget ist eng. Zwar bekommt das Sozialressort jährlich fünf Prozent mehr Geld, der Sparstift muss trotzdem angesetzt werden. Bis 2019 werden 25 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Außerdem gibt es einen 44 Millionen Euro schweren Rucksack mit Schulden für „Dienstleistungen, die bestellt, aber noch nicht bezahlt wurden“.

„Keine weiteren Einsparungen“

Schließlich kommt die demografische Entwicklung der Bevölkerung dazu: Der Bedarf in den Bereichen Altenpflege, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Sozialhilfe wächst und wächst. Gerstorfer will diesen Spagat trotzdem schaffen - ohne weitere Einsparungen, wie die Ressort-Chefin betont. So soll das Budget penibel überprüft werden um mögliches Sparpotenzial zu finden.

FPÖ-Forderung: Externes Team

Der Fahrplan dafür steht. Bis Juli 2017 soll der Reformplan vorliegen und bis 2021 umgesetzt werden. An Bord dafür sind ein Kernteam von Beamten, einem politischen Lenkungsausschuss und Experten. Zusätzlich wird - wie von der FPÖ gefordert - ein externes Team von unpolitischen Fachleuten beraten. Die Erwartungen sind hoch: ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in dem Projekt eine „Jahrhundertchance“, um das Sozialressort für die Zukunft abzusichern.

Link:

• „Sozialressort 2021+“ beschlossen (ooe.orf.at)
• Landesrechnungshof kritisiert Sozialressort (ooe.orf.at)