Schwarz-Blau fordert weniger Bürokratie

Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren - das wollen ÖVP und FPÖ in den kommenden Monaten durchsetzen. Vor allem die Genehmigung von Betriebsanlagen steht dabei derzeit im Mittelpunkt.

Die Überarbeitung von Landesgesetzen soll sowohl den Antragstellern als auch den Behörden Zeit und Geld sparen. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) hat dabei vor allem die oft aufwändigen Genehmigungen von Betriebsanlagen im Visier.

Umsetzung in kommenden Monaten

Das Ziel sei, dass zukünftig nur noch ein Verfahren und ein Bescheid notwendig sind. „Auf dem Weg dorthin ist noch einiges zu tun“, räumt Strugl an. Er sei aber zuversichtlich, die Änderungen in den nächsten Monaten umsetzen zu können.

Auch in Oberösterreich seien wirksame Veränderungen möglich, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Das habe die Naturschutzgesetz-Novelle vor zwei Jahren gezeigt. Demnach seien seit Juni 2014 aufgrund von Vorprüfungen 2.446 Verfahren eingespart worden, sagt Haimbuchner.

Schlankere Verwaltung

Derzeit arbeiten die Ressorts der beiden Politiker an Entwürfen für einfachere Gesetze und eine schlankere Verwaltung. Generell sei es zum Beispiel im Baurecht das Ziel, so Haimbuchner, jene Bauvorhaben auszuweiten, die nur Anzeige- aber nicht bewilligungspflichtig sind. Strugl kündigte Vereinfachungen im Abfallwirtschaftsgesetz und im Energierecht an.