Die Sparpläne der Stadt Linz
Das Sparpaket, das der Stadtsenat von Linz beschlossen hat, ist durchaus umfangreich. Es reicht von der Kürzung von Zuschüssen für die Volkshochschule und die Musikschulen über die Schließung einiger Stadtbibliotheken bis hin zur Erhöhung der Tarife von Organstrafmandaten und Bewohnerparkkarten.
Linzer werden die Einsparungen bemerken
Diese Maßnahmen sollen fünf Millionen Euro bringen. Weitere neun bis 16 Millionen sollen aus Einsparungen bei Verwaltung, Personal, EDV und Zuschüssen bei städtischen Betrieben kommen. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sagt, dass die Linzer diese Einsparungen auch durchaus merken werden, „weil es Liebgewonnenes betrifft“, er ersucht aber die Bürger, „diesen Weg mitzugehen“.
Grüne bedauern Eingriff in Bildungssystem
Manche Beschlüsse wurden nicht von allen getragen. So kritisiert Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen, dass Dinge beschlossen wurden, die einen massiven Eingriff in das Bildungssystem bedeuten.
ÖVP: Bei den Ausgaben sparen
Auch bei den Gebührenerhöhungen gab es Diskussionen. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier meint, dass das Sparen bei den Ausgaben Vorrang haben sollte und nicht bei den Einnahmen. Die Gebührenerhöhungen in der Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro sehe die ÖVP sehr kritisch, denn bevor in die Taschen der Linzer gegriffen werde, sollte man über Reformprojekte nachdenken.
FPÖ: Keine realen Gebührenerhöhungen
Der freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer stellt klar, dass ein klarer Unterschied zwischen Wertanpassungen aufgrund der allgemeinen Teuerung und einer realen Gebührenerhöhung bestehe. Bei Gebührenerhöhungen über dem Verbraucherpreisindex gebe es von den Freiheitlichen keine Zustimmung.
Gültige Verträge werden eingehalten
Die Freiheitlichen möchten auch die Zahlungen von Linz an das Musiktheater, die ÖVP die Kostenbeteiligung am Keplerklinikum und die Grünen die Zahlungen für den Westring überprüft wissen. Bürgermeister Luger von der SPÖ meint allerdings, es gäbe gültige Verträge, die eingehalten würden.