Rechtes Treffen wird in Linz stattfinden
Josef Pühringer (ÖVP) forderte eine Einschätzung der umstrittenen Veranstaltung in den Linzer Redoutensälen durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beurteilte, es lägen "- trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager - keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen".
Gegenveranstaltungen
Die Verfassungsschützer rechnen wegen von Mobilisierungsversuchen des linken Spektrums auf eine „möglicherweise zahlenmäßig höhere Beteiligung gemäßigter, zivilgesellschaftlicher Kreise“ an Gegenveranstaltungen. Nicht auszuschließen sei aber, „dass Linksextremisten versuchen könnten, dieses Protestpotenzial als schützende Menge für dezentralen Aktionismus zu nutzen“.
„Zweifelhafte Zusammenkunft“
Kritik am Kongress kam unter anderem vom Bündnis „Linz gegen Rechts“, der SPÖ und den Grünen. Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Parteien kritisierten, dass die Repräsentationsräume des Landes für eine „derart zweifelhafte Zusammenkunft“ zur Verfügung gestellt würden und forderten die Aufkündigung des Mietvertrages für das laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) „Internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter“ in den Redoutensälen in Linz - Räume des Landes Oberösterreich.
Keine Freude beim Landeshauptmann
Der Landeshauptmann - „natürlich habe ich keine Freude damit, wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden“ - hatte daraufhin eine Expertise des Verfassungsschutzes angefordert und angekündigt, sollte eine Sicherheitsgefährdung bestehen, werde der Mietvertrag aufgekündigt.
„Verteidiger Europas“ am 28. und 29. Oktober
Die Tagung soll am 28. und 29. Oktober stattfinden. Sie bezeichnet sich selbst als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“. Beworben wird sie auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FP-nahen Webplattform „unzensuriert.at“.
Ein weiterer Medienpartner ist das Zweimonatsblatt „Info Direkt“, herausgegeben vom „Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik“. Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. Auf der Referentenliste finden sich etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.
SPÖ will Antrag gegen Vermietung einbringen
Birgit Gerstorfer, die Landesvorsitzende der SPÖ meint zu der Ansicht des Verfassungsdienstes in einer Aussendung, dass sie zwar nicht angenommen haben dass die Veranstaltung per se verbotsgesetzwidrig sein würde, die sicherheitsrechtliche Einschätzung enthebe das Land Oberösterreich aber nicht seiner politischen Verantwortung. Sie will aber trotzdem einen Antrag, „wonach die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien und Richtlinien zu erfolgen habe“, in der kommenden Regierungssitzung einbringen.
Grüne drängen auf Kündigung des Mietvertrags
Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte in einer Aussendung an, dass er in der Regierungssitzung am kommenden Montag nachhaltig auf Aufkündigung des Mietvertrages drängen werde: „Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, ob das Land Oberösterreich einen Kongress von Kräften von Rechtsaußen durch die Vermietung der Repräsentationsräume des Landes unterstützt und damit Oberösterreich einen schweren Schaden zufügt. Die nun vorliegende Gefährdungseinschätzung wirft mehr Fragen auf als sie Antworten liefert und steht im klaren Widerspruch zur Einschätzung von Extremismus-Experten wie dem DÖW.“