Linz berät über 20-Mio.-Euro-Sparpaket

Zu einer Sondersitzung kommt am Mittwoch die Linzer Stadtregierung zusammen. Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) will sich ein Sparpaket absegnen lassen, das bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr sparen soll.

20 Millionen Euro werden nicht reichen, so ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Eher müssten es 30 bis 40 Millionen sein. Allerdings nicht durch ein Bürgerbelastungspaket - sprich höhere Gebühren, ergänzt Baier gleich. Die ÖVP hält den vorgelegten Sparbeschluss für zu unpräzise. Es sei nicht einmal klar, ob die 20 Millionen Euro einmalig oder pro Jahr eingespart werden sollen.

Heißes Eisen „KuK-Vertrag“

Und es fehle nach wie vor das Anpacken heißer Eisen wie des „KuK-Vertrags“ (Kepler-Uniklinikum-Vertrag). Am Klinikum hält die Stadt Linz einen Anteil von über 25 Prozent und muss – im Fall der Fälle - dadurch auch 25 Prozent des Abgangs der Krankenhäuser decken. Baier forderte im Vorfeld der Sitzung einen Ausstieg der Stadt aus dem Vertrag.

Finanzreferent: Ressortverantwortliche in der Pflicht

Forsterleitner hält die Kritik der ÖVP im Vorfeld, noch bevor man überhaupt über das Sparpaket diskutiert habe, für unseriös. Das Ziel sei klarerweise eine Ausgabeneinsparung von 20 Millionen Euro pro Jahr. Das hänge aber auch sehr stark von den einzelnen Ressortverantwortlichen ab, also auch Vizebürgermeister Baier.

Nur wenn die Stadtregierung, und in der Folge auch der Gemeinderat, hinter den Sparzielen stehe, habe er dann auch die Möglichkeit, bei den Budgetverhandlungen auf diese zu pochen, so Forsterleitner. Ein letztes Wort hat am 20. Oktober der Gemeinderat, der das Sparpaket absegnen muss.

Link:

• Finanzklausur: Linz kann 1,5 Mio. Euro sparen (ooe.ORF.at; 5.9.16)