Gemeinden wollen mehr Eigenständigkeit
Stärkere Gemeinden brauchen aber vor allem mehr Eigenständigkeit bei finanziellen Entscheidungen. Ein Mittel dafür wäre laut Gemeindevertretern eine Mindestfinanzausstattung. Damit würden die Gemeinden schon Vorfeld wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen können. So ein transparentes Finanzierungsmodell würde die Nachvollziehbarkeit für jeden möglich machen, meint Hans Hingsamer, der Präsident des Gemeindebunds in Oberösterreich.
Verantwortung bekommen und tragen
Mit dieser Nachvollziehbarkeit müssten die Gemeinden dann aber auch leben und damit verantwortungsvoll umgehen, meint Hingsamer: „Es soll kein Hin- und Herschieben von Lasten zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften geben, sondern die Gemeinden, die für etwas Verantwortung tragen müssen, sollten dafür auch die Verantwortung haben, also mit ihren Geld auskommen.“
Lange Liste mit Wünschen und Vorschlägen
Vereinfachte Verwaltungsabläufe, weniger Bürokratie, eine Entflechtung bei den Transferzahlungen, die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe, Auslaufklauseln für Richtlinien, Erlässe und Verordnungen, Erleichterungen bei den Genehmigungen von Dienstpostenplänen – die Liste der Wünsche des Gemeindebundes ist lang. Besonders wichtig sei den Gemeindevertretern aber die Deregulierung, so Hingsamer: „Bei 150 Euro Förderung für eine Gemeindebücherei habe ich mehr Verwaltungsaufwand als ich letztendlich dafür bekomme. Das Geld kann ich auch gleich in einem einmaligen Prozess Jahr für Jahr der Gemeinde geben.“
Fusionen: „Wer will, soll können“
Offen zeigt sich der Gemeindebund beim Thema Gemeindefusionen. Die Gemeindegröße müsse „überschaubar“ bleiben und weiterhin persönlichen Kontakt zwischen Politik und Bürgern ermöglichen. Das Motto „Qualität vor Schlagzeilen“ müsse aber auf jeden Fall gelten. Jede beteiligte Gemeinde solle gewinnen, vor allem „Wer will, soll können“, man dürfe aber nicht vergessen, die Bürger bei der Reise in die gemeinsame Zukunft auch wirklich mitzunehmen.
Das Kremsmünsterer Manifest mit seinen vielen Forderungen und Vorschlägen müsse nicht als Schlussstrich, sondern, ganz im Gegenteil, als Beginn einer Entwicklung gesehen werden, so die Vertreter des Gemeindebunds.