Wenig Freude mit Wahlwiederholung
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte: „Ich verstehe, dass in der Bevölkerung Unmut herrscht, aber wahrscheinlich war das der richtige Weg in einer schwierigen Situation. Bevor man die Wahl am 2. Oktober nicht ordentlich hätte durchführen können, weil der Austausch der schadhaften Wahlkarten nicht möglich gewesen wäre, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht anders geht.
„Rechtsstaatliche Notwendigkeit“
Für Birgit Gerstorfer, die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, ist die Verschiebung eine rechtsstaatliche Notwendigkeit: „Ich glaube es ist ein Skandal, dass man es nicht hinkriegt und die technischen Rahmenbedingungen nicht so sauber organisieren kann, dass dies funktioniert. Wenn aber so etwas eintritt, dann ist es der Rechtsstaatlichkeit wegen klar, dass man dies wiederholen muss.“
„Bankrotterklärung von Rot-Schwarz“
Der Klubobmann der FPÖ, Herwig Mahr, geht mit der Regierungskoalition hart ins Gericht: „Eigentlich ist es eine Bankrotterklärung der Regierung Rot-Schwarz. Weil es ist ja seit Anfang Juli festgestanden, dass wir eine Wahl haben. Und es müsste doch in diesem Zeitraum möglich sein, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Grundsätzlich: Wenn ich etwas beauftrage, dann habe ich es auch zu kontrollieren. Gerade in so einer heiklen Situation kann ich da das Innenministerium und alle, die damit befasst sind, nicht aus der Schuld lassen.“
„Sachlich der einzig richtige Schritt“
Als bedauerlich hat die Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr, die Verschiebung der Stichwahl bezeichnet, für sie ist das aber sachlich der einzig richtige Schritt: „Grundsätzlich ist es natürlich bedauerlich, dass die Wahl verschoben werden muss, und ich kann auch den Unmut der Österreicher sehr gut nachvollziehen, dass sich die Bundespräsidentenwahl jetzt derart in die Länge zieht. Vom sachlichen Standpunkt betrachtet ist es natürlich eine korrekte Entscheidung. Jeder Bürger hat das Recht, dass die abgegebene Stimme 100-prozentig korrekt ausgezählt wird. Und das ist das Wichtige dabei.“
Neue Wahlkarte notwendig
Wer übrigens schon eine Wahlkarte für den üblichen Termin am 2. Oktober hat, kann diese getrost zum Altpapier bringen - egal, ob der Kleber hält oder nicht. Für den 4. Dezember muss nämlich eine neue Wahlkarte bestellt werden. Ab wann das möglich ist, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Verschiebung der Wahl soll übrigens Kosten von etwa zwei Millionen Euro verursachen.
Lokalpolitische Folgen
Der neue Wahltermin hat auch lokalpolitische Folgen in Oberösterreich. Am 4. Dezember wären in Freistadt Bürgermeisterwahlen abgehalten worden. Das ist jetzt nicht mehr möglich, weil es am Termin einer Bundespräsidentenwahl keine andere Wahl geben darf. Dafür ändert sich am Termin für die Bürgerbefragung in Wels nichts - die wird, wie geplant, am 2. Oktober durchgeführt.
Link:
- Neue Hofburgwahl im Dezember (news.ORF.at)