Wöginger neuer ÖAAB-Obmann
Nach der Bekanntgabe zeigte sich Wöginger überwältigt vom Ergebnis und versprach, mit aller Kraft für den ÖAAB zu arbeiten. Der neue Obmann erzielte damit ein höheres Ergebnis als seine beiden Vorgänger. Mikl-Leitner etwa kam zuletzt auf 93,78 Prozent, Michael Spindelegger vor ihr auf 98,62 Prozent.
„Straffällige Asylwerber nach Hause schicken“
In seiner Grundsatzrede drängte Wöginger auf die Umsetzung der Asylverordnung zur Höchstzahl und ein härteres Vorgehen gegen straffällige Asylwerber und Schlepperbanden. So sollen etwa straffällige Asylwerber „nach Hause“ geschickt werden können.
Mindestsicherung „light“
In Sachen Mindestsicherung bekräftigte er die Positionen und forderte eine Deckelung bei 1.500 Euro, die Mindestsicherung „light“ und gemeinnützige Arbeit. Über die unterschiedlichen Wohnungskosten könne man reden: „Das verstehen wir auch in der ÖVP“, aber: „Der Deckel muss her.“ Auch gemeinnützige Arbeit müsse man verlangen können, so Wöginger. Beim Thema Mindestlohn pocht der ÖAAB auf 1.600 Euro brutto. Sollten das die Sozialpartner nicht schaffen, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken, so Wöginger.
Überzeugt vom Zeitwertkonto
In puncto Standortsicherheit und Beschäftigung will der ÖAAB gerne über Arbeitszeitflexibilisierung reden, diese dürfe aber „keine Einbahnstraße“ sein. „Ja zur Abdeckung von Spitzen, aber die Arbeitnehmer müssen auch was davon haben, nämlich Freizeit oder mehr Geld“, dann könne man darüber diskutieren, so Wöginger. Überzeugt zeigte er sich, dass das vom ÖAAB geforderte Zeitwertkonto umgesetzt wird. Im Anschluss an Wögingers Grundsatzrede gaben die über 400 Delegierten ihre Stimme ab. Danach folgte eine Talkrunde unter anderen mit Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner.