Flüchtlinge: Angleichung der Sozialleistungen

Österreichische und tschechische Landespolitiker haben sich bei einem Treffen in Südmähren für eine EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für Flüchtlingen ausgesprochen. Damit soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder besser klappen.

Derzeit kommen in Tschechien auf eine Million Einwohner nur 34 Asylwerber, während es in Österreich 1.619 sind. Prag wehrt sich gegen verpflichtende Quoten. Tschechien argumentiert, dass die Flüchtlinge ohnehin nicht im Land bleiben wollen, sondern weiterreisen.

Pühringer: An Lebenshaltungskosten orientieren

„Daher wird es in Zukunft europaweit zumindest ähnliche Leistungen für Asylwerber geben müssen, natürlich orientiert an den Lebenshaltungskosten. Sonst wird es auf Dauer einige wenige besonders attraktive Zielländer für Asylwerber geben“, sagte der Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Außenministern Lubomir Zaoralek und Sebastian Kurz (ÖVP) sowie den Hauptmännern der grenznahen Regionen Tschechiens und Österreichs auf Schloss Valec (Waltsch) .

Trennung Schutzbedürftige und Wirtschaftsmigranten

Auch der Kreishauptmann der Region Vysocina, Jiri Behounek, betonte gegenüber Journalisten, dass es „gut für die EU wäre, über die Sozialleistungen zu diskutieren“. Aufgrund der „Ungleichheit“ seien manche Länder beliebter für Migranten als andere, sagte er. Behounek sprach sich außerdem für eine Trennung von Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten aus.

Link:

• Außenministertreffen in Tschechien (ooe.ORF.at)