Erneut Ärger wegen Bürgerbefragung

Am 2. Oktober werden in Wels die Bürger zu ihrer Stadt befragt - räumlich von der Bundespräsidenten-Stichwahl getrennt, damit es keinen Anfechtungsgrund für die Wahl gibt. Jetzt stehen fünf Fragen fest. Doch die haben nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun, so Rot und Grün.

150 Welserinnen und Welser wurden eingeladen, sich als Bürger an der Aufgabenreform der Stadt Wels zu beteiligen. Ziel seien Einsparungen, denn laut Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sei das angesichts der Budgetlage notwendig.

Fünf Fragen blieben übrig

Bei der ersten Runde kamen 35 Bürger, am Montag dann nur mehr knapp über 20. Herausgekommen sind jetzt fünf Fragen, so Bürgermeister Rabl. Darunter auch, ob die Stadt keine eigenen Kulturveranstaltungen mehr machen sollte, oder ob es einen Abendbus in Wels geben soll. Für Rabl ist Bürgerbeteiligung schon jetzt ein Erfolg. Ganz anders sehen das SPÖ und Grüne.

SPÖ: „Massiven Einfluss auf Themen genommen“

Die fünf Themen des Bürgermeisters hätten nichts mit den 175 von einer externen Beratungsfirma erarbeiteten Einsparungsvorschlägen zu tun und seien vom Bürgermeister völlig willkürlich festgelegt worden, so die Kritik der SPÖ. Der Bürgermeister hätte auch massiven Einfluss auf die Themenauswahl geltend gemacht. Die komplette Liste der von den Experten gemachten Einsparungsvorschläge sei den Gemeinderäten auch immer vorenthalten worden, kritisiert die SPÖ in Wels. Sie lehnt eine Bürgerbefragung unter diesen Vorzeichen ab und fordert, dass die Befragungsthemen im Gemeinderat beschlossen werden.

Grüne: „Pseudobefragung“

Grünen-Klubobmann Walter Teubl kritisiert, dass gerade einmal eine Handvoll Bürger an vorgegebenen Themen herumformulieren durfte und spricht von einer „Pseudobefragung“.

Links:

• Themen für Bürgerbefragung fixiert (ooe.ORF.at)
• Wels: Keine Bedenken gegen Bürgerbefragung (ooe.ORF.at)
• Streit über Bürgerbefragung in Wels (ooe.ORF.at; 16.8.16)